Recht, Steuer & IT
13. November 2019

BAI kritisiert Bafin-Merkblatt

Fehlende Abstimmung mit Sustainable Finance Initiative der EU. BAI für mehr Eigenverantwortung.

Das sogenannte Merkblatt der Bafin zu Nachhaltigkeitsrisiken schlägt unter Marktteilnehmern hohe Wellen. Teilweise wird es wie von der Bank für Kirche und Caritas (BKC), der GLS Bank und den Hannoverschen Kassen als „mutiger, wenngleich überfälliger Schritt begrüßt“. Mehrheitlich fällt die Bestandsaufnahme des Bafin-Merkblatts jedoch eher kritisch aus.

Die Kritik des Bundesverband Alternative Investment (BAI) lässt sich in vier Punkte zusammenfassen. Der BAI verweist erstens auf die Sustainable Finance Initiative der EU-Kommission und regt eine Klarstellung an, wie sich die Bafin-Verlautbarung in das europäische Legislativpaket zu Sustainable Finance inhaltlich und zeitlich einfügt. Zusatzaufwand der Branche auf nationaler Ebene sollte vermieden werden.

Weiter moniert der BAI, dass ein nachhaltiger Investmentansatz vor allem auf vorausschauendem eigenverantwortlichem Handeln beruht. Im Merkblatt sollte darum die Eigenverantwortung der Finanzbranche bei der ESG-Integration deutlicher hervorgehoben werden.

Drittens plädiert der Verband dafür im Merkblatt Definitionen zu Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsrisiken, ESG et cetera exakt so zu verwenden, wie sie sich in den einschlägigen europäischen Normen (Taxonomie-Verordnung, Offenlegungs-Verordnung et cetera) in Teilen bereits finden bzw. bis zum geplanten endgültigen Erlass des Merkblattes Ende Dezember 2019 aufgenommen werden.

Viertens setzt sich der BAI dafür ein, den Besonderheiten der Fondsbranche im Merkblatt stärker Rechnung zu tragen. Der Entwurf stelle offenkundig primär auf Organisation und Abläufe vor allem von Banken ab und wird damit den regulatorischen und organisatorischen Anforderungen von Investmentfonds nur sehr bedingt gerecht.

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