Recht, Steuer & IT
29. August 2019

BMF: Altersvorsorge muss gestärkt werden

Zinsumfeld als große Herausforderung. Kukies: „Taxonomie wird enorme Rolle spielen.“

Das Wort „Herausforderung“ dürfte auf dem Strategie-Meeting Lebensversicherung des Handelsblatts in dieser Woche das Rennen um das am häufigsten gebrauchte Wort zur Beschreibung der Lage der Lebenssparten der Assekuranz gemacht haben. Dies ist mit Blick auf den in der jüngsten Vergangenheit deutlich gewachsenen Bestand an negativ verzinsten Anleihen wenig überraschend.

„Wir sehen eine große Herausforderung“, sagte mit Blick auf die Zinslandschaft zum Beispiel auch Keynote-Speaker Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Besserungen seien nicht in Sicht. Trotz der „low-for-long“-Problematik gelte jedoch für die Bundesregierung, dass „die kapitalgedeckten Säulen eine wichtige Ergänzung“ zur staatlichen Rente sind. „Die private und die betriebliche Altersvorsorge muss gestärkt werden“, erläuterte Kukies die Standpunkte der deutschen Regierung.

Eine gute Basis für kapitalgedeckte Altersvorsorge sieht Kukies in den hohen Sparquoten, einen „entscheidenden Schritt“ für eine attraktive Kapitalanlage in dem Anfang 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz. „Durch den Verzicht auf Kapitalgarantien haben wir enorme Impulse gesetzt“, so Kukies. So könnten nun Aktien-affinere Produkte geschaffen werden. „Wir sind aber enttäuscht, das bislang noch keine große Umsetzung erfolgt ist.“ Die Beitragszusage sei jedoch Neuland, so dass man auch keine schnelle Umsetzung erwarten könne. Auf jeden Fall arbeite man eng mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen und sei auch im Kontakt mit den Tarifparteien.

Sustainable Finance hat hohe Priorität

Einen Schwerpunkt in Kukies Vortrag lag auf dem Thema Nachhaltigkeit. „Sustainable Finance hat bei uns eine hohe Priorität. Das Finanzministerium kann zur Umsetzung der 17 SDGs beitragen“, teilte der Staatssekretär mit. Zudem sei es auch für die Altersvorsorgeeinrichtungen des Bundes „enorm wichtig“, ESG-Risiken zu berücksichtigen, so Kukies, der dabei selbst auferlegte Vorgaben erwähnt. Bezüglich der Taxonomie warte man nun auf den Bericht der Technical Expert Group. „Taxonomie wird entscheidend sein und eine enorme Rolle spielen“, blickt Kukies in die Zukunft. Bei dem ESG-Klassifikationsschema könnte es sich um den ersten Gesetzesbeschluss der ab November amtierenden neuen EU-Kommission handeln.

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