Recht, Steuer & IT
22. Februar 2019

Brexit: Banken begrüßen Rechtssicherheit

Brexit-Steuerbegleitgesetz sichert laufende Verträge. Bafin erhält zusätzliche Befugnisse.

Der Bundesverband der deutschen Banken begrüsst das Brexit-Steuerbegleitgesetz, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. „Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem heute verabschiedeten Gesetz gesendet“, erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. „Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden.“

Krautscheid betonte, dass sich die Banken bereits seit Monaten auf einen harten Brexit vorbereiten würden. Unmittelbare Auswirkungen auf Kunden befürchte er daher nicht. Allerdings seien rechtliche Anpassungen notwendig gewesen, die nun mit dem Gesetz geregelt würden. So erhalte etwa die Aufsichtsbehörde Bafin die Möglichkeit, durch zielgenaue Maßnahmen sicherzustellen, dass bereits bestehende Finanzgeschäfte fortgeführt werden können. Ohne eine solche Erlaubnis hätte es erhebliche Rechtsunsicherheiten über die Fortsetzung bestehender Geschäftsbeziehungen zwischen Finanzunternehmen in Großbritannien und der EU gegeben, so der Verband.

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