Recht, Steuer & IT
10. Mai 2019

BRSG: Forderungen nach Obligatorium werden lauter

Ungeduld der Politik ob des Stillstands nimmt zu. Debatte um Obligatorium wird schärfer.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in seiner Rede bei der aba-Jahrestagung eine Verpflichtung von Arbeitgebern, ihren Beschäftigten Betriebsrenten anzubieten, befürwortet. Angesichts des weitgehenden Stillstands bei der Umsetzung über die Tarifparteien und der drohende Rentenlücke gerade für geringere Einkommensschichten, sei eine stärkere Verpflichtung nötig. „Freiwillig wird es alleine nicht gehen“, so Laumann. Auch Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales entkräftete die Befürchtungen der Branche nicht: „Wenn die Verbreitung nicht gelingt, dann wird Politik ungeduldig. Dabei ist der Wesenskern der bAV die Freiwilligkeit. Das Obligatorium ist daher nur die Second-Best-Lösung. Aber die Ungeduld der Politik nimmt zu.“

Gesellschaftliche Herausforderungen verfehlt

Der scheidende Aba-Vorsitzende Heribert Karch zeichnete ein gemischtes Bild der Reformen: „Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung nimmt zu, wir sehen klar erste Effekte des Betriebsrenten-Stärkungsgesetz.“ Allerdings sieht auch er eine Verbreitung bei dem derzeitigen Tempo, dass die Verbreitungsziele deutlich verfehlt werden: „So sehr wir uns über jeden Zuwachs freuen, so ernüchtert müssen wir abermals feststellen, dass dieser Trend gemessen an der gesellschaftlichen Herausforderung völlig unzureichend ist.“

Auch im Bundestag wird die Debatte erneut aufgenommen. So fordern die Grünen, Arbeitgeber zu verpflichten, ihren Beschäftigten Betriebsrenten anzubieten. „Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass sich das Sozialpartnermodell materialisiert“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem Handelsblatt. Zuletzt hatten Sie mittels einer Anfrage an die Bundesregierung den Stand der Umsetzung erfragt, das Ergebnis war wie zu erwarten negativ ausgefallen. „Auch nach inzwischen fast eineinhalb Jahren ist es nicht mehr als eine vage Hoffnung der Bundesregierung.“ In der Umsetzung fordern die Grünen einen öffentlich verwalteten Fonds, über welchen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Beschäftigen organisieren.

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