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25. November 2019

EU-Parlament stimmt über Ausrufung des Klimanotstands ab

Ausrufung des Klimanotstands soll Maßnahmen forcieren. BEE: Europa überholt Deutschland.

Wie verschiedene Medien berichten, wird das Europäische Parlament in dieser Woche darüber abstimmen, ob in der EU der Klimanotstand ausgerufen wird. Die Ausrufung des Klimanotstands soll die Umsetzung konkreter Beschlüsse und Maßnahmen forcieren.

Laut dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert die Fraktion der Liberalen im Europäischen Parlament die Ausrufung des Klimanotstands und eine Nachjustierung der europäischen CO2-Reduktionsziele bis 2030 auf 55 Prozent sowie die Erreichung der Treibhausgasneutralität in ganz Europa bis 2050. Unterstützt werden sie dabei von den Abgeordneten der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass die aktuellen Nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedsstaaten nicht ambitioniert genug seien. Vor allem in den Bereichen Mobilität und Luftfahrt müssten die Mitgliedsstaaten wesentlich ambitioniertere CO2-Reduktionsziele vorlegen.

CO2-Reduktionsziele erhöhen

„Mit dem Antrag Ausrufung des Klimanotstands setzt das Europäische Parlament zum Überholmanöver gegen den ehemaligen Energiewende-Vorreiter Deutschland an. Die europäischen Parlamentarier wollen nicht nur künftige politische Entscheidungen konsequent nach den Gesichtspunkten des Klimaschutzes ausrichten, sondern auch die europäischen CO2-Reduktionsziele nach oben korrigieren“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Während Brüssel beim Klimaschutz aufs Gaspedal tritt, scheint die deutsche Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition auf dem Standstreifen liegengeblieben zu sein. Überfällige Reformen lassen auf sich warten.“

Für Investoren relevant könnte sein, dass die Umlagen und Abgaben im Energiebereich nach BEE-Ansicht so zu reformieren sind, dass Speichertechnologien und Sektorenkopplung angereizt werden. Die Ausbaupfade der Erneuerbaren Energien seien so auszurichten, dass Ausbau- und Klimaziele erreichbar sind. Der 52-GW-Deckel für Solar müsse dauerhaft aufgehoben und der Ausbau der Windenergie auf See wie geplant forciert umgesetzt werden. Für Onshore-Wind brauche es die versprochene Straffung der Genehmigungsverfahren, statt neuer Verunsicherung durch die Formulierung juristisch fragwürdiger pauschaler Abstandsregelungen.

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