Recht, Steuer & IT
20. November 2019

Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der privaten Altersvorsorge

Gemeinsamer Vorschlag von BVI, GDV und Bausparkassen. Simple Standardprodukte und attraktive Förderung.

Die Branchenverbände reagieren auf einen Vorstoß des „Sozialflügels“ der CDU, der die Einführung einer neuen Pflichtvorsorge für Arbeitnehmer vorsieht. Teil des Vorstoßes, der Anfang des Monats bekannt wurde, ist ein staatlich organisiertes Standard-Anlageprodukt. Gestern kam nun die erwartbare Replik der Branchenverbände.

Die Verbände der Versicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen stellten in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan vor, der auf eine radikale Vereinfachung des Riester-Systems abzielt und dadurch eine stärkere Verbreitung sowie höhere Renditen und niedrigere Kosten für die Sparer ermöglicht.

BVI, GDV, LBS und der Verband der privaten Bausparkassen empfehlen unter anderem:
– die Ausgestaltung von Standardprodukten ohne komplizierte Wahlmöglichkeiten, die einfach zu beraten sind und entsprechend kostengünstiger angeboten werden können
– eine attraktive und transparente Förderung, die für alle intuitiv verständlich ist: Jeder selbst gezahlte Euro wird mit mindestens 50 Cent gefördert
– eine Öffnung der geförderten privaten Altersvorsorge für alle – also auch für Selbstständige
– eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, um die Ertragschancen für die Sparer zu erhöhen
– insgesamt vereinfachte Zulageverfahren (erst prüfen, dann zahlen), um die rund 800.000 Zulagenrückforderungen pro Jahr um über 90 Prozent zu reduzieren.

Die Verbände werben für ihre Reformansätze unter anderem damit, dass diese ein erhebliches Potenzial bieten, um Kosten zu senken. Dafür sei ein enges Zusammenspiel von Anbietern und Staat unverzichtbar. Weiter sehen die Verbände in einer durchgreifenden Weiterentwicklung des aktuellen Systems einen deutlich überzeugenderen Reformansatz als bei einem risikobehafteten Systemwechsel. „Vorschläge etwa für eine quasiobligatorische „Deutschland-Rente“ aus Hessen oder die „Extrarente“ des vzbv belasten die Arbeitgeber. Sie ignorieren zudem, dass 70 Prozent der Arbeitnehmer bereits mit Riester-Verträgen (Versicherungen, Investmentfonds, Wohn-Riester, Banksparpläne) oder betrieblicher Altersversorgung vorsorgen und auf die Nachhaltigkeit dieser Altersvorsorgesysteme vertrauen. Andere private Altersvorsorgeprodukte sind in dieser Zahl noch nicht berücksichtigt“, so die Verbände. Ein radikaler Systemwechsel, quasi-verpflichtend, ohne Mindestschutz für die Anleger, würde in der Bevölkerung erhebliche neue Verunsicherungen schaffen.

Kritik übte CDA-Chef (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei seinem Vorstoß an der Versicherungswirtschaft: „Die Branche hat uns vor der Einführung von Riester den Himmel auf Erden versprochen, darunter die Einführung eines Standardprodukts“, so Laumann vor etwa drei Wochen zur FAZ. Geliefert habe die Branche jedoch nur einen „Dschungel an Produkten, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen“.

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