FRANKFURT - Die Bafin muss die Versicherungs- und die Pensionsaufsicht in Deutschland mit dem neuen europäischen Pendant EIOPA teilen, das Anfang Januar die Arbeit aufnimmt.

"Deutschland hat lange dagegen gehalten, aber im Ergebnis ist es so, dass EIOPA in Ausnahmenfällen Unternehmen wie die Allianz direkt beaufsichtigen kann", sagte Thomas Schmitz-Lippert, Bafin-Abteilungspräsident auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) in Frankfurt.

Die tägliche Aufsichtsarbeit liegt weiter bei nationalen Kontrolleuren wie der Bafin in Deutschland. In Ausnahmenfällen wie einer Finanzkrise hat EIOPA aber das letzte Wort. Auch wenn eine nationale Behörde gegen europäische Aufsichtsstandards verstößt oder die Vertreter der Mitgliedstaaten in den speziellen Aufsichtsgremien für grenzüberschreitend tätige Versicherungen sich nicht einigen können, entscheidet letztendlich die EU-Aufsicht.

Jedes EU-Mitglied darf nur einen Aufseher für den EIOPA-Vorstand nominieren, der nur eine Stimme hat. "Auch hier war Deutschland dagegen, weil ein Land wie Luxemburg mit 400.000 Einwohnern in dem Gremium genauso viel Macht hat wie größere Länder. Deutschland hat aber schließlich nachgegeben."

Schmitz-Lippert sagte, positiv für Deutschland sei die Tatsache, dass EIOPA voraussichtlich ihren Sitz in Frankfurt haben werde. London soll dafür die neue europäische Bankenaufsicht EBA beherbergen, Paris die neue Börsenaufsicht Esma.

Mit der Schaffung der drei neuen Behördern wolle die EU nach der Finanzkrise dafür sorgen, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzinstitut und kein Finanzplatz mehr unbeaufsichtigt bleibt.

portfolio institutionell newsflash 06.10.2010/jan/rko