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Pensionsfonds
04.03.2015

bAV-Reformvorschläge stoßen auf fundierte Kritik

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen künftig gemeinsame Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds gründen dürfen. Akzeptanzprobleme der bAV sollen entschärft werden.

Die Bundesrepublik muss nach Einschätzung von Bert Rürup die Alternativen zum umlagefinanzierten Rentensystem ausbauen. „Wir erleben aufgrund des Rückgangs der Lohnquote eine Erosion der Finanzierungsbasis in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte der Präsident des Handelsblatt Research Institute in der vergangenen Woche auf dem Kongress Zukunftsmarkt Altersvorsorge in Berlin. Das geht aus einer Zusammenfassung der Veranstaltung hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlicht hat. Dem Politikberater und früheren „Wirtschaftsweisen“ zufolge müsse es um die Frage gehen, wie die private Altersvorsorge gestärkt werden könne. Eine Mischfinanzierung aus kapitalgedecktem und umlagefinanzierten System hält Rürup aus Risikogesichtspunkten für das bessere System. 

Potenzial sieht Rürup vor allem bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV): „Die Dynamik ist trotz des Rechtsanspruchs der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung nicht so toll.“ Bislang haben laut Rürup rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen ihres Arbeitgebers. Am größten sei die Verbreitung der bAV unter Großunternehmen und den tarifgebundenen Firmen. Kleinere und mittelständische Firmen täten sich dagegen noch schwer. So liegt die bAV-Verbreitung in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten lediglich bei rund 30 Prozent. 

Akzeptanzprobleme in der bAV 

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und SPD-Politiker, stand ebenfalls beim jüngsten Kongress Zukunftsmarkt Altersvorsorge auf dem Podium. In seiner Rede räumte er laut der Nachberichterstattung des GDV Akzeptanzprobleme in der bAV ein. Das große Wachstum habe es bis 2005 gegeben, seitdem stagniere die Verbreitung. Für die Zukunft sei die betriebliche Altersvorsorge jedoch unverzichtbar. „Wir brauchen einen gesunden Mix aller drei Säulen der Alterssicherung“, sagte Asmussen. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit werde das Absicherungsniveau in der gesetzlichen Rente weiter sinken. „Das bedeutet, dass die gesetzliche Rente zur Absicherung nicht mehr ausreichen wird“, so der Experte. 

Um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auszubauen, plant das Bundesministerium offenbar einschneidende Veränderungen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen künftig gemeinsame bAV-Einrichtungen in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds gründen dürfen. Zugleich sollen die Tarifpartner reine Beitragszusagen vereinbaren können. Unternehmen würden bei dem sogenannten De-Risking-Modell nur noch  Beiträge zusagen, aber keine festen Leistungen. Die Kapitalmarktrisiken trügen die Arbeitnehmer. „Es gibt kein einfacheres Modell für Arbeitgeber, die neu in das Geschäft einsteigen wollen“, sagte Asmussen. Er schränkte jedoch ein, dass die gemeinsamen Einrichtungen sehr wohl eine Mindestleistung garantieren sollen. 

Um eine möglichst flächendeckende Verbreitung der bAV zu erreichen, strebt das Arbeitsministerium eine verpflichtende Teilnahme an. „Dazu könnte man die Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären“, so der Politiker. Asmussen betonte jedoch, dass bislang noch keine Entscheidungen gefallen seien. „Wir haben Zeit für Diskussionen.“ 

Auf der nächsten Seite erfahren Sie, wie der GDV, Sozialpartner und Berater die Reformvorschläge beurteilen. 

 
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