BERLIN - Vor dem Hintergrund rasant steigender Kosten für die Steuerzahler hat ein Parlamentarier der Regierungspartei CDU Einsparungen bei den Beamtenpensionen gefordert.

"Auch Pensionäre müssen Zugeständnisse machen. Die sollten eine gleiche Wirkung haben wie bei den Rentnern", sagte CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Zudem werde es "zu Recht als ungerecht empfunden, wenn sich die Pension nach dem Verdienst der letzten drei Jahre berechnet, für die Bemessung der Rente (von Arbeitnehmern; Anm. d. Red.) zählt aber das gesamte Berufsleben". Spahn (30) sagte, er wolle im Herbst eine Initiative jüngerer Bundesabgeordneter für eine Reform der Beamtenpensionen starten.

Die Forderung von Spahn kommt nach neuen Berechnungen der Bundesregierung, wonach sich die Kosten der Beamtenpensionen bis 2050 auf rund 100 Milliarden Euro erhöhen dürften. Das wäre mehr als doppelt so viel wie jetzt.

Spahn bekam Unterstützung vom Rentenexperten Professor Bernd Raffelhüschen. Damit es fair zugehe, müssten Beamte zumindest bis 68 arbeiten, sagte er. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Beamten im Vergleich zu Arbeitnehmern länger Ruhegeld beziehen. Ab 2029 müssen Arbeitnehmer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, bis 67 arbeiten, um eine volle Rente zu beziehen.

Die Bundesregierung lehnt indes die Forderungen nach weiteren Kürzungen bei den Beamtenpensionen ab. Seit Beginn der 90er Jahre seien alle Reformen der gesetzlichen Rente "wirkungsgleich" auf die Altersbezüge des öffentlichen Dienstes übertragen worden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Als Beispiele nannte er die Rente mit 67 sowie die Absenkung des Höchstniveaus von 75 Prozent eines ehemaligen Verdienstes auf 71,75 Prozent.

Damit die Beamtenpensionen künftig nicht mehr rein aus den Steuern finanziert werden, haben die Bundesregierung und zwölf weitere Bundesländer einen Fonds für die Ansprüche gebildet (siehe auch frühere Meldung).

Seit Anfang 2007 würden die Pensionsverpflichtungen von neueingestellten Bundesbeamten so gedeckt, sagte der Sprecher zu portfolio institutionell. Der Fonds, der von der Bundesbank verwaltet wird, sei inzwischen auf drei Milliarden Euro angewachsen, so der Sprecher weiter.

portfolio institutionell newsflash 01.09.2010/jan/kbe