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Ausgabe 10/2017

Die Anlage der Betriebsrenten-Milliarden

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Pensionsfonds

29.01.2015

Der deutsche Inselstaat und die Europatauglichkeit

Hans Dieter Ohlrogge
Man kann damit leben. So lautet das Urteil der deutschen bAV-Branche­ über den neuen Entwurf zur Pensionsfondsricht­linie, der am Ende eines regelrechten Schlingerkurses steht. Aus dem Schneider­ sind Pensionsfonds und Pensionskassen aber längst nicht. Hinter den Kulissen schwelt noch immer das Thema Eigenkapitalvorschriften.
Dr. Nicolas­ Rößler
Georg Thurnes
Grafik 1
Grafik 2

Die Arbeiten an der neuen Pensionsfondsrichtlinie nähern sich dem Finale. Im Dezember vergangenen Jahres hat der Europäische Rat den modifizierten vierten Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft verabschiedet, so dass im ersten Halbjahr dieses Jahres der parlamentarische Prozess voranschreiten kann. Voraussichtlich wird die Richtlinie unter lettischem Vorsitz im Ministerrat der EU – sprich im ersten Halbjahr dieses Jahres – durch sein.

Zunächst die gute Nachricht: Es hätte schlimmer kommen können. „Die Entwicklungen seit dem Entwurf zur Pensionsfondsricht­linie vom März 2014 waren erfreulich. Nun kann man sagen: Man kann damit leben“, resümiert Georg Thurnes, Chefaktuar bei Aon Hewitt.­ Lobend hebt er unter anderem die Änderungen an der dritten­ Säule hervor: „Die undifferenzierten und pauschalisierten Berichtspflichten gegenüber den Berechtigten wurden deutlich entschlackt. Vieles wird nun an die Kompetenz der Mitgliedsstaaten verwiesen.“­ Die Auffassung, dass der vorliegende Entwurf nunmehr in die ­richtige Richtung geht, teilt auch Alfred Gohdes. Der Chefaktuar­ von Towers­ Watson begrüßt insbesondere den Verzicht auf delegierte Rechtsakte, die im ursprünglichen Entwurf sowohl in der ersten als auch der ­zweiten Säule vorgesehen waren: „Ohne delegierte Rechtsakte wird der euro­päischen Aufsichtsbehörde Eiopa die Möglichkeit genommen, willkürlich Änderungen oder Ergänzungen an der Richtlinie vorzunehmen. Sie muss nun den parlamentarischen Prozess einhalten.“ Positiv­ wertet Gohdes darüber hinaus, dass die „Fit and Proper“-Anforderungen an zentrale Funktionen nunmehr realistisch ­ausbalanciert sind. Auch die ursprünglich im Entwurf vom März 2014 angedachte Trennung­ zwischen Funktionsträgern bei dem Trägerunter­nehmen und der Pensionseinrichtung, die in der deutschen bAV-Branche für reichlich Unverständnis gesorgt hatte, hat zur Freude ­beider Aktuare eine Abmilderung erfahren. „Das Regel-Ausnahme-Verhältnis hat sich umgekehrt. Man muss nun beschreibend erklären, warum es kein Problem ist, dass die Funktionen nicht getrennt sind“, erläutert Thurnes.

Nichts fundamental Überraschendes
Auch Bernhard Wiesner, Senior VP Corporate Pensions bei Bosch und einer der größten Kritiker der Funktionstrennung, zeigt sich über die neue Regelung zufrieden: „In Ansätzen ist die Funktionstrennung zwar noch in dem jetzigen Vorschlag enthalten. Aber man kann damit leben, wie es jetzt geregelt ist.“ Auch insgesamt ist er mit dem jetzigen Stand der Richtlinie zufrieden: „In der Regelung ist nichts fundamental Überraschendes. Es ist die Weiterentwicklung der IORP-I-Richtlinie, die 2005 in nationales Recht umgesetzt wurde.“ Als Schritt in die richtige Richtung sieht er unter anderem, dass in dem Vorschlag erstmals eine Aussage zur triangulären Beziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Pensionseinrichtung enthalten ist und diese als tragendes Prinzip anerkannt wird. Ferner seien­ einige­ definitorische Fortschritte gemacht worden. So werden Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) nicht mehr explizit­ als Finanz­dienstleister bezeichnet, sondern als „pension institution­ with a special purpose that provide financial services“. Restlos zufrieden mit dieser neuen Formulierung ist der Chefaktuar von Towers Watson allerdings nicht. Gohdes stört vor allem der angehängte Nebensatz. Denn damit ist der Begriff „Finanzdienstleister“ letztlich doch noch nicht gänzlich aus dem Entwurf verschwunden. „Damit ist die Solvency-­II-Debatte noch nicht vom Tisch. Die Tür ist noch halb offen“,­ merkt auch Hans Dieter Ohlrogge, Chef der Pensionskasse­ und des Pensions­fonds der IBM in Deutschland, an. „Wir sind keine­ Finanzdienstleister, sofern es sich um Unternehmenseinrichtungen handelt. Diese Einrichtungen haben immer ein Trägerunternehmen, das mit einsteht, und sie müssen keine Gewinne erzielen. Es soll die Finanzierung sichergestellt werden, und das möglichst günstig“, fügt er hinzu. Auch Aon-Hewitt-Chefaktuar Thurnes weist darauf hin: „Hinter dieser Wortklauberei steckt viel mehr, als man zunächst vielleicht denkt. Denn wenn von Finanzdienstleistern die Rede­ ist, kommt ganz schnell das Thema Verbraucherschutz auf. Das ist für Versicherungen richtig, aber nicht für die bAV. Der Rechtsrahmen für EbAV ist das Arbeits- und Sozialrecht, was in der bAV auch dem Verbraucherschutz entsprechende Aufgaben übernimmt.“ 

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