BERLIN - Es ist nachzuvollziehen, weshalb die Bürger mit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP so unzufrieden sind. Längst ist aufgefallen, dass die großen Versprechungen nach der letzten Bundestagswahl - Steuerreform, Gesundheitsreform und Kernkraftreform - entweder unseriös oder nicht durchsetzbar sind.

Dies gilt erst recht für die geplante Reform der Finanzaufsicht. Während den Koalitionsgesprächen im Oktober 2009 kündigte die neue Regierung an, die Finanzaufsicht so reformieren zu wollen, dass die Bundesbank und nicht mehr die Bafin das Sagen hat. Richtig konkret waren die Koalitionäre nicht.

Es sickerte jedoch durch, dass sie dem ehrgeizigen Bundesbankpräsidenten Axel Weber die komplette Bankenaufsicht geben wollten. Diese Aufgabe teilen sich momentan die Bafin und Bundesbank. Während die Bundesbank für die laufende Aufsicht der Banken zuständig ist, kann die Bafin Banken schließen und Bankvorstände abberufen.

Die Bafin sollte den Regierungsplänen zufolge mit der Bundesbank fusioniert werden. Ob sie dafür ihren Standort in Bonn aufgeben und nach Frankfurt umziehen sollte, wurde nie klar gesagt. Ebenfalls wurde nicht geklärt, ob die Bafin die Versicherungsaufsicht und die Wertpapieraufsicht weiterhin behalten sollte. Man nahm es allerdings stark an, weil der Bundesbank die entsprechenden Fachkräfte fehlen.

Seit ihren großen Ankündigungen hat man von der schwarz-gelben Koalition in dieser Sache wenig gehört. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte lediglich im Januar, die Regierung würde sich erst im zweiten Halbjahr mit dem Thema beschäftigten. Inzwischen hat die Bundesregierung ohnehin wichtigere und dringendere Themen anzupacken, zum Beispiel die Euro-Krise.

Ein Argument, das gegen die Reformpläne der Regierung spricht, führte jüngst Thomas Steffen, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, an. Er warnte vor einem Umzug nach Frankfurt, weil die Bafin damit exzellente Mitarbeiter verlieren könnte. Außerdem müsse die Versicherungsaufsicht nach wie vor von der Bankenaufsicht getrennt werden, da sie ganz unterschiedliche Tiere seien, so Steffen.

Steffen hat mit seiner Kritik Recht. Es gab niemals einen sachlichen Grund, die Finanzaufsicht zu reformieren. Während der Finanzkrise hat Weber mitnichten eine bessere Figur als Bafin-Präsident Jochen Sanio abgegeben. Beide haben die Risiken bei der IKB und Hypo Real Estate unterschätzt. Als dann die zwei Institute das Finanzsystem ernsthaft gefährdeten, haben Sanio und Weber bei der Rettungsaktion exzellent zusammengearbeitet. Diese Erfahrung spricht für die Beibehaltung des Status Quo.

Warum wollte die Koalition die Finanzaufsicht überhaupt reformieren? Die Antwort kommt möglicherweise von Jacques Delors, dem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission: "Die Deutschen vertrauen der Bundesbank mehr als dem lieben Gott." Dieser Spruch gilt besonders für die derzeitigen Regierungsparteien, und einer wie Weber weiß, wie man solche Beliebtheit ausnutzt. Hinzu kommt, dass die Bafin ein Konstrukt der SPD-geführten Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder war.

Spätestens seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist klar, dass das Thema Finanzaufsichtsreform auf die lange Bank geschoben wird, wenn nicht gar ganz vom Tisch ist. Denn die Regierung hat aufgrund des schlechten Abschneidens der CDU in NRW ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Erwartungsgemäß hat die SPD bereits angekündigt, dass sie im Bundesrat die Reform bekämpfen wird. Solch eine Blockade-Haltung ist zu begrüßen, denn diese Reform braucht die Finanzindustrie nun wirklich nicht.