FRANKFURT - Eigentlich soll die Bafin die deutschen Versicherungsunternehmen regulieren. Sie soll dafür sorgen, dass die Unternehmen nicht fahrlässig oder gar kriminell mit Geldern umgehen, die sie von Versicherungsnehmern erhalten. Im Falle von Lebensversicherungen und Pensionskassen lautet der konkrete Auftrag: Sie sollen so reguliert werden, damit die Garantiverzinsung (derzeit 2,25 Prozent für Neuverträge) jährlich eingehalten wird.

Bei der derzeitigen Debatte über Stresstests für deutsche Versicherungen gewinnt man aber den Eindruck, dass nicht der Regulierer, sondern die Regulierten, den Ton angeben. Denn die Versicherungsgesellschaften schaffen es immer wieder, Forderungen nach mehr Transparenz abzublocken. Und die Bafin spielt mit.

Ausgelöst wurde die Debatte von Herman van Rompuy, dem ständigen Präsidenten des EU-Rats. Van Rompuy plädiert dafür, dass die Ergebnisse der Stresstests - sie misst die Finanzstärke der Versicherungen anhand verschiedener Crash-Szenarien - veröffentlicht werden (siehe Meldung in dieser Ausgabe). Aus deutscher Sicht ist das ein sehr sinnvolles Anliegen, da derzeit lediglich die Anzahl der Versicherungen angegeben werden, die den Test nicht bestanden haben. Wer konkret durchgefallen ist und warum, wird jedoch verschwiegen. Für Verbraucher und Produktvermittler ist dies sehr unglücklich. Denn wie können sie feststellen, welcher Versicherer finanzstark beziehungsweise solide ist?

Doch kaum wollte man ernsthaft darüber diskutieren, kam der Aufschrei der Versicherer. Mehr Transparenz bei den Stresstests brauche man nicht, weil die Unternehmen den EU-Stresstest bestanden hätten, erklärte Jörg von Fürstenwerth, Hauptgeschäftsführer bei der Berliner Versicherungslobby GDV. Von Fürstenwerth verschwieg natürlich, dass acht deutsche Versicherer und zwölf Pensionskassen den Bafin-Stresstest für das Krisenjahr 2008 nicht bestanden haben. Die Ergebnisse für 2009 liegen noch nicht vor.

Zwar kann man verstehen, warum die GDV-Mitglieder nicht mehr Transparenz beim Test haben wollen. Das Neugeschäft der Durchgefallenen würde erheblich darunter leiden, wenn man wüsste, welche Versicherungen das waren. Nur: Zum Glück sind das nur wenige in der Branche. Ist nicht mehr Transparenz für alle Versicherungen eher ein Ansporn, ihre Kapitalanlagen zu verbessern?

Trotz der Tatsache, dass nicht alle deutschen Versicherer krisenfest sind, gab die Bafin dem GDV Rückendeckung dadurch, dass sie nicht reagierte. Da es sich um ein EU-Thema handele, sagte eine Bafin-Sprecherin, sehe sich die Behörde überhaupt nicht angesprochen. Dies ist aber falsch. Denn van Rompuy hat sich nicht auf die EU-Ebene beschränkt, sondern einen allgemeinen und durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht. Es ist sehr seltsam, dass sich die Bafin bei einer so wichtigen Frage der Verantwortung entzieht.

Folglich ist in Deutschland keine Verbesserung bei der Stresstest-Transparenz zu erwarten. Es bleibt aber zu hoffen, dass nach van Rompuys Vorstoß entweder die Europäische Kommission oder das verbraucherfreundlichere Europäische Parlament sich für mehr Transparenz stark macht. Möglich ist aber auch, dass sich künftig die neue Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) für mehr Transparenz einsetzt. Erst dann würde der Regulierer wieder den Ton angeben.

portfolio institutionell newsflash 30.06.2010/jan/gcu