(Diese Meldung wurde um 14:05 MEZ klargestellt - Die Redaktion)

STUTTGART - Im Korruptionsprozess gegen Josef Bader, Chef der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung (DGbAV), droht diesem im Falle eines Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe. Das teilte das Landgericht Stuttgart bei der Prozesseröffnung am Montag mit.

Ob es letzlich zur Verurteilung kommen wird mit der Folge, dass eine Freiheitsstrafe gegen Bader verhängt wird, bleibt ebenso abzuwarten wie die Entscheidung des Gerichts, ob eine solche Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Das Gericht hatte Bader bei der Prozesseröffnung Bewährung angeboten, falls er ein Geständnis ablegt. Dieses Angebot lehnte er ab. Gegenüber portfolio institutionell hat Bader bereits seine Unschuld beteuert. Der Prozess soll nun mit einer Urteilsverkündung am 15. Juli enden.

Hintergrund des Prozesses: In den Jahren 2002 und 2005 hatte der Löschfahrzeug-Hersteller Iveco-Magirus Baders andere Firma Magus Finanzconsulting GmbH als Berater für zwei bAV-Deals ausgewählt. Die bAV-Produkte lieferte die Nürnberger Versicherung.

Im Frühjahr 2008 ging eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ulm ein. Andreas Märkl, der Ex-Betriebsratschef bei Iveco-Magirus, wurde laut der Anzeige bei den Deals bestochen. Im Laufe der Ermittlungen gestand Märkl, Zahlungen in Höhe von 300.000 Euro für die Einführung der bAV-Pläne bei Iveco-Magirus erhalten zu haben.

Die Staatanwaltschaft Ulm klagte Bader und Märkl etwa ein Jahr später wegen Bestechung an. "Dadurch sei gewährleistet worden, dass hierbei das Maklerunternehmen (Magus, Anm. d. Red.) in unlauterer Weise bevorzugt worden sei", hieß es in der Anklageschrift. Es dauerte noch ein weiteres Jahr, bis der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart diese Woche eröffnet wurde. Anders als Bader nahm Märkl am Montag das Angebot auf Bewährung an.

Der Ulmer Staatsanwalt Werner Doster erklärte vor Gericht, dass Märkl vor dem ersten bAV-Deal mit Magus Gespräche mit der Allianz und der Generali-Gruppe führte. Märkl habe sich aber gegen die bAV-Angebote der beiden entschieden. Dies bestätigte Märkl später ebenso wie die Tatsache, dass er bei Magus um Schmiergelder bat.

Das Gericht teilte außerdem mit, dass es eine Abladung der Zeugen Hans-Joachim Rauscher, Vertriebsvorstand bei der Nürnberger, sowie Norbert Plachta, Baders ehemaliger Kontakt bei der Versicherung, erwäge. Da die beiden Zeugen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, dürfte ihr geplantes Erscheinen am 9. Juli jedoch nicht viel bringen (siehe auch frühere Meldung).

Da Bader bisher keine Angaben dazu gemacht hat, ist unklar, woher das Bestechungsgeld für Märkl stammt. Obwohl die Staatsanwaltschaft Ulm die Nürnberger nicht anklagte, hat das Landgericht Rauscher und Plachta als Zeugen geladen, um diese zentrale Frage zu klären.

Laut Staatsanwalt Doster wird unabhängig von dem Prozess weiter gegen Rauscher und Plachta ermittelt. Plachta ist heute Vorstandschef der bAV-Beratungsfirma UFB:UMU. In der Eigendarstellung bezeichnet sich die UFB:UMU als "strategischer Partner" der Nürnberger. Die Beratungsfirma hat den gleichen Firmensitz wie die Versicherung: der Business-Tower in Nürnberg.

portfolio institutionell newsflash 30.06.2010/jan/kbe