Anfang 2002 wollte die rot-grüne Bundesregierung wegen Kürzungen bei der staatlichen Rente die betrieb­liche Altersversorgung ausbauen. Acht Jahre später beeindruckt die Bilanz der bAV nicht, und Experten warnen immer noch vor Altersarmut. Schuld daran ist ein weiteres rot-grünes Projekt: die Riester-Rente.

"Es steht mir zu", war nicht die einzige unglückliche Formulierung, die Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach der frag­würdigen Nutzung ihres Dienstwagens traf. Als sie Anfang 2003 noch das Ressort Arbeit und Soziales zu Zeiten der rot-grünen Koalition verantwortete, sprach sie in einem Zeitungsinterview von einer ­"Renaissance" der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Laut Schmidt könne der Anteil der Arbeitnehmer, die eine Betriebs­rente haben, langfristig auf 90 Prozent steigen. Schmidts Prognose schien seinerzeit nicht unbegründet. Ein Jahr zuvor waren die Rentenreformen des Arbeitsministers Walter Riester in Kraft getreten, die den 27 Millionen Beschäftigten in Deutschland erstmals das Recht auf eine betriebliche Altersversorgung gaben. Mit der sogenannten Entgeltumwandlung konnte ein Arbeitnehmer bis zu vier Prozent - einschließlich Zuschüssen vom Arbeitgeber - seines Gehalts steuer- und abgabefrei in eine bAV einzahlen.

Die Reform sorgte zunächst für einen gewaltigen Schub beim Deckungsgrad der bAV, auch weil die Tarifparteien in den Großbranchen wie Chemie und Metall von ihr Gebrauch machten. Der Deckungsgrad, wenn man die damaligen Studien so lesen wollte, stieg von 38 Prozent Anfang 2002 auf über 60 Prozent Ende 2007. Kritiker bemängelten allerdings schon damals, dass die Studien nicht aussagekräftig seien, weil sie nur die Arbeitnehmer erfassen und nicht die Unternehmen. Es könnte also sein, dass genauso viele Unternehmen keine bAV anbieten wie vor der Reform.

_Keine Spur mehr von der bAV-Wiedergeburt

Falls Schmidts "Renaissance" überhaupt stattgefunden hat, ist heute nichts mehr davon zu spüren. Neue Zahlen zum bAV-Deckungsgrad hat das Arbeitsministerium seit Ende 2007 nicht mehr veröffentlicht, aber es steht zu befürchten, dass diese Zahl sich wegen der Finanzkrise 2008/2009 nicht spürbar erhöht hat. Stärker beunruhigen dürfte die Bundesregierung, die mit der Förderung der bAV Altersarmut bekämpfen wollte, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer immer noch gering ist. Nach einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft KPMG sagen 70 Prozent der Unternehmen in Deutschland, dass weniger als 40 Prozent ihrer Arbeitnehmer eine bAV haben. Außerdem nutzen die Sparer die Entgeltumwandlung nicht vollständig aus. Obwohl vier Prozent des Gehalts steuerfrei umgewandelt werden können, liegt der Beitrag eines Durchschnittsverdieners der Studie zufolge gerade mal bei 2,75 Prozent. Mit Blick auf die Ergebnisse stellt KPMG-Partner Marc Heine fest: "Die drohende Altersarmut bleibt eine der Herausforderungen der kommenden Jahre." Dass die bAV in Deutschland acht Jahre nach den Riester-Reformen immer noch in den Kinderschuhen steckt, räumt selbst Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) ein: "Den Schlüssel zur stärkeren Ausweitung haben vor allem die Tarifpartner aller Branchen in Händen. Sie haben es vielfach versäumt, ihn in den letzten zehn Jahren zu nutzen. ‚Cash für den kurzfristigen Konsum‛, lautete die Maxime. Vor dem Hintergrund, dass die Altersvorsorge umso teurer wird, je später man mit der Finanzierung beginnt, ist das höchst problematisch." Besonders bei kleineren Firmen in Deutschland lässt die Durchdringung der bAV sehr zu wünschen übrig. Dies liege teilweise daran, dass die Arbeitgeber entweder zu lethargisch seien oder zu Unrecht Mehrkosten befürchteten, sagen bAV-Experten. Oder, wie es Marc Heine von KPMG formuliert: "Für viele Arbeitnehmer ist in der Krise einfach kein Geld für die Altersvorsorge da."

_Regierung ist an der Entwicklung schuld

Experten der bAV geben aber auch der Bundesregierung einen Teil der Schuld. Für sie macht Berlin mit der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge - sprich: die Riester- und Rürup-Renten - einen großen Fehler. Sie führen zwei Gründe auf: Erstens seien die Privatrenten wegen üppiger Provisionen an Finanzvertriebe und Versicherungen oft viel teurer als bAV-Angebote. Zweitens seien Kollektiv-lösungen wie in der bAV viel effizienter und effektiver als ein Mischmasch von Individuallösungen. "Für die bAV gilt das Motto: Nicht kleckern, sondern klotzen!", sagt ein bAV-Experte, der nicht namentlich zitiert werden will. Trotz der Stagnation sieht Andreas Storm, früher rentenpolitischer Sprecher der CDU und heute Staatssekretär im Arbeitsministerium, keinen Korrekturbedarf bei der bAV. "Nach der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise würde man erwarten, dass die kapitalgedeckten Systeme deutlich zurückgehen würden. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben ein hohes Niveau erreicht", so Storm auf der diesjährigen Handelsblatt-bAV-Tagung in Berlin im März. Storms Haltung verspricht nichts Gutes für die Zukunft der bAV. Dadurch, dass er die Grenze zwischen der Riester-Rente und der bAV verwischt, zeigt er, dass er eben jenen "Mischmasch" weiter im Spiel hält, den Experten als ineffizient kritisieren. Dass die Bundesregierung bei der Riester-Rente nachbessern will, ist, abgesehen von der Problematik der hohen Kosten für Verbraucher, nicht ganz nachvollziehbar. Mit mehr als 13 Millionen Verträgen heute läuft diese Privatrente bereits gut. Es kommt hinzu, dass, steuerlich gesehen, die Riester-Rente gegenüber der Entgeltumwandlung Vorteile hat. Für die Entgelt­umwandlung gibt es keine Kinder-Boni. Der Finanzvertrieb MLP hat jüngst ausgerechnet, dass ein Arbeitnehmer von der Riester-Rente mehr Geld herausbekommt als von der bAV. "Wir müssen die Aussage, dass die bAV attraktiver ist als die Riester-Rente, relativieren", so MLP.

Trotz dieser Nachteile ist die bAV in Deutschland kein Auslauf­modell, zumal sich die Wirtschaft in diesem Jahr erholen dürfte. Wenn Arbeitnehmer vielerorts nicht mehr um ihren Job bangen müssen oder nicht mehr in Kurzarbeit sind, werden sie mehr Geld haben, um zu sparen. Und wenn die Umsätze wieder stimmen, dürfte auch die Bereitschaft der Arbeitgeber steigen, ihre Belegschaft über die bAV-Möglichkeiten besser zu informieren und diese stärker zu fördern. Damit aber die bAV wirklich florieren kann, muss es auch laut KPMG-Experte Heine mehr Anreize für die Arbeitnehmer geben. Als Beispiele nennt er neben der Aufklärung seitens der Arbeitgeber die volle Portabilität von Betriebsrenten sowie die steuerliche Gleichheit für alle Durchführungswege. In Sachen Portabilität sollen Arbeitnehmer in der EU ab 2013 das Recht bekommen, bei einem Jobwechsel ihre Betriebsrente mitzunehmen.

Ganz anders sieht es mit der steuerlichen Gleichbehandlung von Durchführungswegen aus. Damit leitende ­Angestellte und Führungskräfte mehr als vier Prozent ihres Gehalts steuerfrei für die bAV umwandeln können, setzen die Firmen Unterstützungskassen ein. Andere­ Mitarbeiter profitieren allerdings nicht davon.Hier wäre Fairness zu allen Beschäftigten vonnöten. Ansonsten sollte die Regierung im Interesse der Gerechtigkeit und der Förderung der bAV diese Diskrepanz beseitigen.