FRANKFURT/BERLIN - Anders als bei der nationalen Aufsicht Bafin soll für die neue europäische Versicherungs- und Pensionsaufsicht (Eiopa) ein Fachbeirat für Themen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gebildet werden.

Das Gremium soll aus 30 bAV-Experten aus den 27-Mitgliedstaaten der EU bestehen. Nach Informationen von portfolio institutionell entsendet Deutschland bislang zwei Vertreter. Das ist zum einen Joachim Schwind, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba), und zum anderen Frank Ellenbürger, Vorstand beim Wirtschaftsprüfer KPMG.

Allerdings sind einige deutsche bAV-Vertreter empört über die bisherige Sitzverteilung. Obwohl Deutschland einen der größten bAV-Märkte in Europa hat, sollen Länder mit kleineren Märkte eine größere Gewichtung haben. Unter anderem soll Frankreich vier Sitze bekommen und Großbritannien fünf.

Ein bAV-Vertreter, der nicht genannt werden wollte, sagte: "Eigentlich sollte der Fachbeirat letzte Woche stehen. Wir Deutschen wollten aber diese unfaire Sitzverteilung nicht hinnehmen. Deswegen wird erst nächste Woche endgültig darüber entschieden. Wir lassen uns überraschen." Eine Eiopa-Sprecherin bestätigte auf Nachfrage, dass die Experten für den Beirat erst nächste Woche ernannt werden. Danach werde die Behörde ihre Namen veröffentlichen.

Die Satzung von Eiopa sieht neben dem bAV-Beirat die Schaffung eines weiteren Gremiens für Versicherungsthemen vor. Damit unterscheidet sich die Eiopa von der Bafin, die nur einen Beirat für Versicherungs- und bAV-Themen. Dieser Zustand wird von Teilen der bAV-Branche als völlig unangemessen kritisiert.

Es sei beispielsweise ein Denkfehler, firmengebundene Pensionseinrichtungen genauso zu behandeln wie Einrichtungen, die von gewinnorientierten Versicherungen betrieben werden, so der Vorwurf mancher Experten. Und in der Tat hat die Bafin jüngst einen Fehler bei der Beaufsichtigung von deutschen Pensionseinrichtungen gemacht. Anfang Februar musste die Aba die Aufsichtsbehörde darauf hinweisen, dass diese Einrichtungen nach geltendem EU-Recht von Solvency II befreit sind (siehe frühere Meldung).

Die BDA hat daher gefordert, dass auch für die Bafin ein separater bAV-Beirat geschaffen wird. In ihrem aktuellen Geschäftsbericht hieß es dazu: "Die Aufsichtspraxis sollte Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge weit stärker als eigenständige Art von Einrichtungen begreifen und nicht lediglich als "spezielle" Lebensversicherungsunternehmen." Und weiter: "Die Beteiligten der Bafin sowie des Bundesministeriums der Finanzen haben eine Prüfung dieses Anliegens zugesagt."

Bezüglich der Eiopa in Frankfurt gab es eine weitere Neuigkeit: Carlos Montalvo, ein ehemaliger Regulierer von spanischen Versicherungen und Pensionseinrichtungen, wurde zum ersten Executive Director der Behörde ernannt. Der 38-jährige Montalvo berichtet an den Eiopa-Vorsitzenden Gabriel Bernardino (siehe auch frühere Meldung).

portfolio institutionell newsflash 02.03.2011/jan/kbe