Pension Management
14.11.2016

„Erster tatsächlicher Versuch, die bAV nachhaltig zu stärken“

Das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium haben am 4. November den Referentenentwurf für das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz vorgelegt. Die Meinungen der Adressaten darüber sind weitgehend positiv. Für manche geht der Entwurf nicht weit genug.

Der Gesetzentwurf thematisiert unter anderem das sogenannte Sozialpartnermodell, um das nach Angaben der Berater von Mercer fast zwei Jahre lang gerungen wurde: Den ursprünglichen Diskussionsentwürfen folgend gibt der aktuelle Gesetzentwurf den Arbeitgebern die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung ohne Subsidiärhaftung anzubieten. Haftungsfragen wurden laut Mercer als Hemmnis für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung angesehen, und mit einer haftungsfreien Altersversorgung sollen nun mehr Arbeitgeber ins Boot geholt werden. Möglich werde diese sogenannte Beitragszusage, bei der die Verpflichtung des Arbeitgebers lediglich in der Beitragszahlung besteht, allerdings nur, wenn ihr eine tarifliche Regelung zugrunde liegt. 

Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen, also für sie im Falle der Tarifbindung geltenden, Tarifverträge vereinbaren und sich somit ebenfalls den entsprechenden Versorgungswerken anschließen, sofern diese sich dafür öffnen. Außerdem ist beim Wechsel eines Arbeitnehmers von einem Tarif in einen anderen eine Übertragung der Anwartschaften möglich. 

In der Versorgungsregelung selbst wird, anders als bei den heute gängigen Systemen, kein bestimmtes Versorgungsniveau garantiert, betont Mercer. Vielmehr solle nur eine erwartete Rente (Zielrente) in Aussicht gestellt werden. Die Versorgungshöhe kann durch Kapitalmarktentwicklungen steigen, aber auch sinken. Dies gilt auch für die schon laufende Rente, die konsequenterweise steigen und fallen kann. Das Modell enthalte somit Chancen und Risiken. Die bisherigen Garantiemodelle hätten den Nachteil, dass eine Mindestrendite notwendig ist, um die garantierten Leistungen sicherzustellen. Diese Mindestrendite bedinge aber eine so restriktive Kapitalanlage, dass im Hinblick auf die gegenwärtige Niedrigzinspolitik eine Überschreitung dieser niedrigen Mindestrendite kaum noch zu erreichen ist (mehr dazu hier). 

Der Referentenentwurf räumt auch Hemmnisse beiseite, die einer Verbreitung der bAV bislang entgegenstehen: Dazu zählt die Doppelverbeitragung für die Riester-bAV sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Rentenbezugsphase. Sie wird beseitigt. Außerdem wurde die Anrechnung von Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung auf die Grundsicherung reduziert, die gerade Niedrigverdiener davon abhalten kann, aus dem ohnehin knappen Einkommen noch eine betriebliche Altersversorgung zu finanzieren. 

Ebenfalls geregelt wurde laut Mercer eine schon seit langem diskutierte Änderung zur Insolvenzsicherung versicherungsgebundener Versorgungszusagen. Künftig soll der Versorgungsberechtigte im Falle der Insolvenz an Stelle der Leistungen durch den PSV die Übernahme und Fortführung der Rückdeckungsversicherung wählen können. 

 
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