BRÜSSEL - Die Europäische Kommission hat einen Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zurückgewiesen, wonach sie erwägt, Solvency II auch auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) anzuwenden.

Laut FTD will die Kommission mit dem Vorstoß Rentenansprüche vor dem Hintergrund der Finanzkrise stärker absichern. Die Zeitung berief sich zwar auf das sogenannte "Grünbuch zur Sicherung der europäischen Rentensysteme", hat aber die entsprechende Passage nicht zitiert.

"Nirgendwo im Grünbuch wird eine Anwendung von Solvency II auf europäische Pensionsfonds gefordert. Das Grünbuch ist ohnehin nur ein Konsultationspapier, und solche Forderungen gehören einfach nicht da hin", sagte Chantal Hughes, Sprecherin des Binnenmarktkommissars Michel Barnier, auf Anfrage. Barnier ist einer der Autoren des Grünbuches und in der Kommission für Solvency II zuständig.

Wie die Kommission wies auch Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba), den FTD-Artikel als "falsch" zurück. "Die Kommission möchte das aktuelle Solvency-Regime ändern, aber erklärtermaßen nicht in Richtung Solvency II wie bei Versicherern. Es soll den Besonderheiten der bAV Rechnung getragen werden."

Obwohl eine mögliche Anwendung von Solvency II auf europäische Pensionsfonds seit Jahren im Gespräch ist, konnten sich die Einrichtungen bislang erfolgreich dagegen wehren. Am aktivsten sind hierbei die Aba, die europäische Pensionsfondsvereinigung EFRP sowie die bAV-Lobby aus den Niederlanden und Großbritannien.

Nach Meinung des ehemaligen EFRP-Präsidenten Jaap Maassen würde eine Anwendung von Solvency II auf Pensionsfonds den finanziellen Spielraum erheblich schmälern und damit die bAV in Europa wesentlich beschädigen.

In einem Interview mit portfolio institutionell verwies Maassen 2008 auf eine EFRP-Studie, wonach die Risikokapitalanforderungen von Solvency II massive Verkäufe von Aktien durch europäische Pensionsfonds auslösen würden. In Belgien und den Niederlanden müssten die Fonds ihre Aktienbestände um 68 Prozent beziehungsweise 58 Prozent reduzieren. Pensionsfonds in Irland und in Großbritannien müssten sogar 75 Prozent beziehungsweise 90 Prozent ihrer Aktien verkaufen (siehe ganzes Interview).

portfolio institutionell newsflash 01.12.2010/jan/rko