BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben sich auf eine schärfere Regulierung von Hedgefonds und Private Equity - die sogenannte AIFM-Richtlinie - geeinigt. Das Europäische Parlament muss der Richtlinie allerdings noch zustimmen, damit sie in Kraft tritt. Dies soll Mitte November erfolgen.

Bestandteile der geplanten Regulierung sind unter anderem Mindestanforderungen an das Risikomanagement, das Vorhalten von Mindestkapital und ein Liquiditätspolster. Die Fonds müssen auch offenlegen, von wem sie geführt werden.

EU-Binnenmarktkommisssar Michael Barnier sagte in Brüssel, die neu geschaffenen EU-Aufsichtsbehörden könnten mit der Richtlinie die Risiken von Hedgefonds besser beurteilen. Bei Bedenken könnten sie die Geschäfte unterbinden. Die drei neuen Behörden sind Eiopa (für Versicherungen und Pensionsfonds), Esma (für Börsen) und Eba (für Banken).

Die Richtlinie sieht auch die Einführung eines "EU-Passes" für Hedgefonds und Private-Equity-Fonds vor. Um Zutritt zum EU-Markt zu bekommen, brauchen die Fonds die Genehmigung aus einem der 27 EU-Länder. Für europäische Hedgefonds soll der Pass 2013 eingeführt werden, für die außerhalb der Union 2015.

Die Einigung kommt nach einem monatelangen Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über den EU-Pass. Die beiden Staaten konnten sich nicht einigen, ob Manager von Hedgefonds und Private Equity aus Nicht-EU-Ländern den Pass überhaupt erhalten sollen und wer diesen Pass ausstellen soll. Obwohl sich Frankreich dafür einsetzte, dass Esma in Paris den Pass ausstellen soll, haben die EU-Finanzminister entschieden, dass die nationalen Behörden dafür zuständig sein werden.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen machte in Brüssel klar, dass deutsche Spezialfonds und offene Immobilienfonds von der AIFM-Richtlinie betroffen sind. Der deutsche Fondsverband BVI hatte versucht, deutsche Spezialfonds mit drei Investoren oder weniger - also die meisten in dem 720 Milliarden Euro schweren Sektor - von der Richtlinie herauszunehmen. Allerdings könne der BVI nach den vielen Korrekturen mit der AIFM-Richtlinie leben, hieß es aus Verbandskreisen.

portfolio institutionell newsflash 27.10.2010/jan/kbe