BERLIN - Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die von der Bundesregierung erwogene Bankenabgabe sind unter Fachleuten heftig umstritten. Das zeigte am Montag eine Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss, über die der Informationsdienst "Heute im Bundestag" Details verbreitete.

So lehnte Christoph Kaserer von der TU München die Transaktionssteuer ab, da sie die Preisbildungseffizienzen der Märkte reduziere. Die Ausweichaktivitäten seien nicht unter Kontrolle zu bringen. Die immer wieder als Vorbild angeführte Schweizer und die britische Stempelsteuer seien wegen ihrer Ausnahmen "löchriger als ein Schweizer Käse".

Die Deutsche Bundesbank teilte mit, die Steuer sei grundsätzlich geeignet, Transaktionen zu verteuern und damit deren Häufigkeit zu reduzieren. Es seien jedoch nicht nur spekulative Geschäfte, sondern auch Anlagen von Versicherungen und Investmentfonds betroffen. Falls eine globale Umsetzung nicht gelinge, müsse von Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer ausgegangen werden.

Auch Beatrice di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates, hält die Steuer für wenig geeignet und sprach sich statt dessen für die Einführung einer Stabilitätsabgabe auf systemische Risiken aus. Der Bankenverband wiederum zeigte Sympathien für die Bankenabgabe.

Dagegen bezeichnete Marit Schratzensteller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschungen die Finanztransaktionssteuer als "Favoriten". Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent je Transaktion werde sie europaweit 80 Milliarden Euro einbringen, davon in Deutschland zwölf Milliarden Euro. Die Steuer habe ein viel höheres Aufkommen als die von der Bundesregierung erwogene Bankenabgabe und wirke stabilisierend gegen die kurzfristige Spekulation, was die Bankenabgabe nicht leiste.

Professor Rudolf Hickel, Universität Bremen, wies Befürchtungen zurück, Kleinsparer könnten durch eine Finanztransaktionsteuer übermäßig belastet werden. Es gehe allein darum, die kurzfristige Spekulation durch die Steuer zu verteuern.

Die Bankenabgabe wiederum lehnte Hickel mit dem Hinweis ab, sie bestrafe genau diejenigen Institute, die sich in der letzten Krise ordentlich verhalten hätten. Ganz anders argumentierte Professor Roland Vaubel von der Universität Mannheim. Eine Steuer auf Transaktionen dämpfe nicht die spekulativen Kursausschläge, sondern verhindere Transaktionen, die Käufer und Verkäufer besser stellten. Damit sei außer dem Fiskus niemandem gedient.

portfolio institutionell newsflash 19.05.2010/kmo/maa/jan