BERLIN - Frankreich ist eines der EU-Mitglieder, das eine Anwendung des Versicherungsregelwerks Solvency II auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) fordert. Das gab Karel van Hulle, Referatsleiter Versicherungen bei der Europäischen Kommission, auf der Handelsblatt bAV-Tagung in Berlin bekannt.

Bei einer Diskussionsrunde wurde van Hulle gefragt, warum die Kommission eine Anwendung von Solvency II auf EbAV prüft, wenn Mitgliedstaaten mit großen bAV-Märkten, darunter Deutschland und die Niederlande, dafür keine Notwendigkeit sehen. Er antwortete: "Das ist Ihre Meinung. Andere Mitgliedstaaten, wie Frankreich, haben eine andere Meinung, und deswegen machen wir diese Prüfung im September." Van Hulle ist direkt Michel Barnier, dem französischen Kommissar für den EU-Binnenmarkt, unterstellt.

Deutschland, die Niederlande und Großbritannien sind gegen eine Anwendung von Solvency II auf ihre EbAV, weil das Regelwerk ihrer Auffassung nach Mehrkosten und eine Begrenzung des Anlagespielraums verursachen würde. Folglich würden die Unternehmen in diesen Ländern aufhören, eine bAV anzubieten. Der Bedarf würde dann von Banken und Versicherungen abgedeckt, deren Produkte wesentlich teuerer sind, so die Gegner. In Frankreich hingegen gibt es keinen nennenswerten bAV-Markt.

Anders als früher könnten die Gegner allein im Europäischen Rat eine Übertragung von Solvency II auf EbAV nicht verhindern. Der Grund: In dem Gremium wurde vor zwei Jahren das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft. Falls Frankreich eine Mehrheit für den Vorstoß organisieren könnte, wäre EbAV von Solvency II betroffen. Es ist noch unbekannt, welche weiteren EU-Mitglieder auf Frankreichs Seite stehen. Derweil unterstützt das Europäische Parlament den Vorstoß.

Bernhard Wiesner, Leiter Altersvorsorge bei Robert Bosch, sagte bei der Podiumsdiskussion, die EU mache einen Denkfehler, wenn sie EbAV mit Produkten von gewinnorientierten Versicherungen vergleiche. "Die bAV ist kein Produkt. Sie ist eine soziale Leistung." Wiesner ist Vorstand bei der deutschen bAV-Lobby Aba sowie seit kurzem Mitglied in einem Beirat der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa (siehe frühere Meldung).

Die Aba stellt sich nicht komplett gegen Solvency II, sondern nur gegen den Kern des Regelwerks: die quantitativen Anforderungen. Mit den qualitativen Anforderungen von Solvency II, also umfangreicheren Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, hat die Aba kein Problem.

Wie sehr der Anlagespielraum unter Solvency II begrenzt würde, war anhand einer Präsentation von Helmut Aden, Vorstand des BVV, zu sehen. Demnach müssten Pensionskassen wie der BVV (Vermögen: 22 Milliarden Euro) genügend Eigenkapital halten, um folgende Szenarien durchzustehen: eine dauerhafte Niedrigzinsphase wie in Japan sowie ein Aktienschock und ein Immobilienschock von 40 beziehungswiese 25 Prozent.

portfolio institutionell newsflash 30.03.2011/jan/kbe