BERLIN – Heribert Karch, Geschäftsführer der MetallRente, wurde Anfang Mai zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) gewählt. Er trat damit die Nachfolge des langjährigen Aba-Vorstandschefs Boy-Jürgen Andresen an, der für seine klare Sprache bekannt und geschätzt war. Karch benutzt ebenfalls eine klare Sprache, wie portfolio institutionell im Gespräch über die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erfahren hat.

Die Verbreitung der bAV in Deutschland ist nach wie vor unbefriedigend. Was muss getan werden, damit die bAV wieder gedeiht?


Wir sind in neun Jahren zwar sehr weit gekommen, aber es reicht bei weitem nicht. Wir brauchen ein Politikmix von Kommunikation, positiven Anreizen und mildem Druck. Im Hinblick auf das genaue „Wie“ müssen wir alle in aufgeklärter Diskussion an einem Konsens arbeiten. Politik, die den Rahmen setzen muss, Tarif- und Betriebsparteien, die am genauesten wissen, was vor Ort und in der Region geht, und Fachverbände wie wir. Verantwortliches Handeln ist dringend geboten, aber alles was nicht hinreichende Akzeptanz findet, geht ins Auge.

Ist die derzeitige Förderung der bAV – steuerfreie Beiträge bis zu vier Prozent des Lohns und nachgelagerte Besteuerung – attraktiv genug für die Arbeitnehmer?


Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer, der nach den gängigen Berechnungen sechs bis acht Prozent seines Bruttoentgeltes für die Altersversorgung aufwenden soll, würde es gerade so reichen. Leider ist der weitere Freibetrag von 1.800 Euro – für die bAV völlig unsystematisch – mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet und eher so etwas wie eine Abwehrkondition. Aber das Problem liegt tiefer: Die Entgeltumwandlung alleine schöpft ja im Durchschnitt die Freibeträge gar nicht aus. Meist baut sich erst im Zusammenwirken von Beiträgen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers eine hinreichende Altersversorgung auf. Und dann entsteht der Engpass, denn der Arbeitgeber muss stets darauf achten, dass er mit seinen Leistungen die Freibeträge der Beschäftigten nicht einschränkt, und damit komplizierte Lösungen aufbauen. Vielfach wird unterschätzt, wie schwer es dadurch insbesondere einem Mittelständler gemacht wird, in einem, maximal zwei Instrumenten alles abzubilden, was er für seine Belegschaft tun möchte. Gerade in Zeiten des Wettbewerbs um qualifizierte Arbeitskräfte, in denen die Altersversorgung zum Teil einer Gesamtvergütung geworden ist, braucht er hier dringend mehr Freiheit für seine Entscheidung zugunsten praktikabler, kompakter Lösungen. Das ist der eigentliche Grund, der eine deutliche Aufstockung der Förderung so dringend notwendig macht.

Teilen Sie die Meinung mancher Experten, dass die schwarz-gelbe Koalition die Verantwortung für die bAV weitgehend an Brüssel abgegeben hat?

Ach, Berlin ist sicher nicht Brüssel-hörig! Wenn es so wäre, dann müssten das Bekenntnis der deutschen Politik zur zweiten Säule ja auch klarer und die Rahmensetzungen förderlicher sein. Denn im übrigen Europa baut man ja vor allem auf die erste und die zweite Säule und weniger auf die dritte. Wir in Deutschland leisten uns mit der Priorität auf der dritten Säule einen insgesamt auch für den Steuerstaat zu teuren und offensichtlich auch recht fehleranfälligen Sonderweg. Dennoch: Aktuell habe ich schon den Eindruck, dass die Bundesregierung in den Brüsseler Themen durchaus eine der deutschen Situation der bAV angemessene Verantwortung wahrnehmen will. Allerdings brennen hier Fragen, bei denen noch ein wesentlich höherer politischer Druck aus Berlin kommen muss.

Wie ernst meint es die EU mit dem Versuch, bAV-Einrichtungen in Solvency II mit einzubeziehen? Und was würde dies für die europäische bAV-Landschaft bedeuten?


Genau das ist so eine Frage. Und die EU scheint es sehr ernst zu meinen. Die jüngsten Äußerungen aus der europäischen Aufsicht, namentlich vom Eiopa-Präsidenten Gabriel Bernardino, haben sicher ein wenig Hoffnung gemacht, denn von dort wird am Jahresende die Stellungnahme an die EU-Kommission gehen. Aber in allen sonstigen Signale aus Brüssel war das einzig Verbindliche bisher die Wortwahl. Solvency II für Einrichtungen der bAV würde ein milliardenschwerer Rückschlag, der ausgerechnet die Arbeitgeber vergraulen würde, die am meisten tun. Und das ohne mehr Sicherheit in den Einrichtungen der bAV. Alles was danach käme, können wir uns schon jetzt leicht ausrechnen. Die Arbeitnehmer würden durch den Prozess in rein individuelle pure DC-Systeme getrieben, da dies nahezu die einzige dem Arbeitgeber verbleibende Angebotsoption an seine Belegschaft würde, um seine Risiken zu begrenzen. Der Gesetzgeber würde am Ende nur noch nachziehen und schließlich auch ein pures DC-Regime steuerlich fördern. Damit hätten wir am Ende weniger Sicherheit für jene, für die wir das alles tun - das Ende der bisher in der deutschen bAV verfolgten Sozialpolitik. In Brüssel hat ein für Betriebsrenten vollkommen überhöhtes Binnenmarktparadigma mit einer sehr grenzwertigen Auslegung des EU-Subsidiaritätsprinzips die Lufthoheit übernommen. Aber eine Flugverbotszone haben wir ja in der EU nicht. 

Dass die Aba Solvency II ablehnt, ist bekannt. Was wollen Sie tun, um das Regelwerk zu verhindern? Und werden Sie dabei von der Bundesregierung unterstützt?

Mir scheint, dass der Rat der Aba hier der Bundesregierung recht wichtig ist. Es laufen bereits intensive Gespräche und wir werden die Debatte mit Hochdruck vorantreiben. Der neue Aba-Vorstand ist dafür fachlich hervorragend aufgestellt. Ich verweise hier auch auf meine beiden Stellvertreter Georg Thurnes und Joachim Schwind. Letzterer wird auch gemeinsam mit unserem Vorstandsmitglied Bernhard Wiesner in der Stakeholdergroup von Eiopa die Sachdiskussion offensiv führen. Und es ist nicht etwa ein typisch deutsches Problem. Unser europäischer Verband EFRP hat es ganz oben auf der Agenda. Das Thema ist noch nicht zu Ende.

Die Stagnation bei der bAV erklären die Fondsgesellschaften damit, dass das ganze Thema viel zu komplex sei. Sie schlagen deshalb ein einfaches Altersvorsorge-Konto vor. Charmante Idee, was meinen Sie?

Ich habe großes Verständnis für die Suche nach einfacheren Lösungen und gehöre selbst zu den treibenden Kräften dieser Debatte. Aber solche Konten wären ein Konzept der Totalindividualisierung, die es dem Arbeitgeber nur noch überlässt, Geld weiterzureichen. Dies macht es ihm aber unmöglich, Entgeltumwandlung in ein seine Mitarbeiter motivierendes Versorgungskonzept zu integrieren, in dem sowohl seine Leistung, als auch die Eigenvorsorge kompakt und mit Anreizen für das Sparen abgebildet werden könnten. Denn die bekannten Konzepte für Fonds- und Kontenlösungen leisten nicht, was arbeitgeberseitige bAV leistet: Lebenslange Renten inklusive Absicherung biometrischer Risiken. So leid es mir tut: Wir müssen im System vereinfachen, anstatt durch ein weiteres Produkt zu verwirren. Ich habe etwas in der Geschichte gewühlt und dabei ein programmatisches Schlüsseldokument der Aba, die Vorschläge für eine neue zweite Säule von 1999, nochmals gelesen. Wäre die Politik damals den Vorschlägen der Aba gefolgt, dann hätten wir inklusive Pensionsfonds vier Durchführungswege, ein wesentlich besseres Steuerregime und damit heute keine Vereinfachungsdebatte.

portfolio institutionell newsflash 22.06.2011/jan/rko