STUTTGART - Das Landesgericht Stuttgart hat den Prozess gegen Josef Bader, Chef der Deutschen Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung (DGbAV), auf den Herbst verschoben. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage mit.

"Das Gericht hat entschieden, das Verfahren gegen Josef Bader zu trennen. Für Herrn Bader bedeutet dies, dass der Prozess im Herbst fortgesetzt werden soll. Einen genauen Termin gibt es noch nicht", sagte der Sprecher zu portfolio institutionell.

Der Prozess gegen Andreas Märkl, den Ex-Betriebsratschef beim LKW-Hersteller Iveco-Magirus, ist hingegen beendet. Anders als Bader nahm Märkl das Angebot des Gerichts an, wonach er gegen ein Geständnis eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bekommt, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Nach Angaben des Sprechers müsse Märkl nun eine Geldstrafe zahlen, um die Bewährungsauflagen zu erfüllen.

Zur Erinnerung: In den Jahren 2002 und 2005 hatte Iveco-Magirus Baders andere Firma Magus Finanzconsulting GmbH als Berater für zwei bAV-Deals ausgewählt. Dabei erhielt Märkl Schmiergeld-Zahlungen in Höhe von 400.000 Euro. Die bAV-Produkte lieferte die Nürnberger Versicherung (siehe auch Die Josef-Bader-Saga).

Im Bader-Prozess gibt es dieses Angebot nicht mehr. "Im Falle eines Schuldspruchs steht es dem Gericht völlig frei, die Strafe entsprechend den Gesetzen festzulegen", so der Sprecher des Stuttgarter Landesgerichts. Um die Frage zu klären, woher die Schmiergelder stammten, könnte das Gericht im Herbst abermals Hans-Joachim Rauscher, Vertriebsvorstand bei der Nürnberger, und Norbert Plachta, Baders ehemaliger Kontakt bei der Versicherung, als Zeugen laden.

Beide Herren haben bisher von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Laut dem Sprecher reicht das Auskunftsverweigerungsrecht aber nur so weit, wie ein Zeuge sich durch die Beantwortung von Fragen selbst belasten würde. Die Staatanwaltschaft Ulm ermittelt weiter gegen Plachta, der noch Vorstandschef der bAV-Beratungsfirma UFB:UMU ist. Er ist nicht angeklagt.

"Bei Herrn Rauscher ist das möglicherweise ein anderer Fall. Das Gericht glaubt, dass er aussagen könnte, ohne sich selbst zu belasten", fügte der Sprecher hinzu.

portfolio institutionell newsflash 28.07.2010/jan/kbe