BONN/FRANKFURT - Bei der geplanten Reform der deutschen Finanzaufsicht hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP einen Rückzieher gemacht: Anders als ursprünglich angekündigt, wird die Bafin in Bonn nicht mit der Bundesbank in Frankfurt fusioniert.

Das bedeutet, die Versicherungsaufsicht wird bei der Bafin bleiben, und die Bonner Behörde wird die Bankenaufsicht weiterhin mit der Bundesbank in Frankfurt teilen. Dennoch bekommt die Bundesbank etwas mehr Macht bei der Finanzaufsicht. Wie FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing in Berlin sagte, soll die Wertpapieraufsicht der Bafin auf die Bundesbank übertragen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde Finanzminister Wolfgang Schäuble im Frühjahr 2011 dem Bundeskabinett vorlegen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und die deutsche Aktuarvereinigung (DAV) begrüßten die Entscheidung, die Versicherungs- und Pensionsaufsicht bei der Bafin zu belassen. Somit bleibe sie unabhängig, erklärten die Verbände.

Das ursprüngliche Vorhaben der Berliner Koalition, die Bafin in die Bundesbank zu integrieren, war schwer nachvollziehbar. Während der Finanzkrise 2008 und 2009 hat die Bafin nämlich kein schlechteres Bild abgegeben als die Bundesbank. Beide haben beispielsweise die Risiken bei der Industriebank IKB und der Hypo Real Estate unterschätzt. Außerdem hat die Bafin bei der Versicherungsaufsicht keine Fehler gemacht (siehe hierzu auch einen Kommentar).

Laut Pressemeldungen hat die Bundesbank selbst sich gegen eine Konzentration der Bankenaufsicht unter ihrem Dach gesträubt. In der mit weiteren Zuständigkeiten in der Bankenaufsicht verbundenen Fachaufsicht des Ministeriums habe die Bundesbank eine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit gesehen, hieß es.

In jedem Fall müssen Bafin und Bundesbank künftig die Macht mit drei neuen EU-Aufsichtsbehörden teilen. Dabei handelt es sich um Eiopa (europäische Versicherungs- und Pensionsaufsicht) in Frankfurt, Eba (europäische Bankenaufsicht) in London und Esma (europäische Börsenaufsicht) in Paris.

In Ausnahmenfällen wie einer Finanzkrise sollen diese Behörden das letzte Wort haben. Dies gilt, wenn eine nationale Behörde gegen europäische Aufsichtsstandards verstößt oder wenn Vertreter der Mitgliedstaaten in den Aufsichtsgremien für grenzüberschreitende Finanzdienstleister sich nicht einigen können.

portfolio institutionell newsflash 22.12.2010/jan/rko