BERLIN - Die Bundesregierung will bei der staatlich geförderten Riesterrente für mehr Kostentransparenz sorgen. Das erklärte Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium am Montag auf der Handesblatt-bAV-Tagung in Berlin.

"Mit 13,2 Millionen Verträgen Ende 2009 ist die Riesterrente ein großer Erfolg, und wir sehen eine ungebrochene Dynamik", sagte Storm. "Um weiterhin für die Attraktivität der Rente zu sorgen, wird das Bundesfinanzministerium bis zum Sommer Vorschläge machen, wie die Kostentransparenz erhöht werden kann." Das Muster für die Vorschläge sei ein Produktionsinformationsblatt, ergänzte er.

Aus Angst vor einer schärferen Regulierung hat die Finanzindustrie, insbesondere die Banken und der Deutsche Derivate Verband (DDV), bereits eigene Produktinformationsblätter, sogenannte Beipackzettel, für ihre Produkte vorgeschlagen. Ein Produktionsinformationsblatt für die Riesterrente gibt es allerdings noch nicht.

Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland zeigte sich Storm mit den Entwicklungen zufrieden. Seinen Aussagen zufolge verfügen etwas mehr als 60 Prozent der rund 27 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland über eine Betriebsrente. Der Deckungsgrad von rund 60 Prozent ist jedoch seit 2006 nicht gestiegen.

Zu der Stagnation erklärte Storm: "Nach der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise würde man erwarten, dass die kapitalgedeckten Systeme deutlich zurückgehen würden. Das ist aber nicht der Fall, wir haben ein hohes Niveau erreicht."

Über die Rentenreformen 2001 hinaus will die Bundesregierung Storm zufolge nichts weiteres tun, um die bAV zu fördern. Mit den Reformen bekamen Arbeitnehmer das Recht auf eine Betriebsrente. Bis zu vier Prozent des Gehalts kann steuerfrei in einen Pensionsplan eingezahlt werden.

"Wir sehen keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine obligatorische Betriebsrente. Das wäre das falsche Signal. Stattdessen wollen wir bei den vorhandenen Instrumenten ansetzen, und ich nenne in diesem Zusammenhang die höhere Kostentransparenz bei der Riesterrente als Beispiel", so der Staatssekretär auf der Tagung.

Storm wurde im Dezember 2009 zum Staatssekretär befördert. Früher war er auch lange Zeit rentenpolitischer Sprecher der Union.

portfolio international update 23.03.2010/jan/gcu