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Ausgabe 1/2018

Betriebsrenten-

Stärkungsgesetz 

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Pensionsfonds
01.02.2018

Sozialpartner werden zu Strippenziehern der Kapitalanlage

Dr. Rafael Krönung (Foto: Aon Hewitt)

Dr. Peter König (Foto: Delta MC)

Am 1. Januar trat das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft und mit ihm eine neue Form der Versorgungszusage für die betriebliche Altersversorgung (bAV): die reine Beitragszusage. Grund genug, den Status quo der bAV zu erörtern und einen Blick in deren Zukunft zu wagen.

Was für ein gigantisches Echo. Die Arbeitsgemeinschaft für betrieb­liche Altersversorgung (Aba) freut sich über die „größte Reform der Betriebsrente seit der Schaffung des Betriebsrentengesetzes im Jahre 1975“. Friedrich von Metzler vom gleichnamigen Frankfurter Bankhaus mit angeschlossenem Pensionsfonds spricht mit Blick auf das hochkomplexe Betriebsrentenstärkungsgesetz von einer „Revolution“. Mit dem darin eingebetteten Sozialpartnermodell führte die große ­Koalition buchstäblich auf der letzten Rille vor der Bundestagswahl 2017 in der betrieblichen Altersversorgung eine neue Zusageform ohne Garantien ein, die in Zeiten magerer Zinsen und hoher Garantiekosten dringend notwendig erscheint.

Die damals zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zeigte sich in einem Gastbeitrag für das Magazin der Aba „Betriebliche Altersversorgung“ im Sommer 2017 überzeugt davon, dass die Betriebsrente gegenüber anderen privaten Vorsorgeformen „unbestritten“ erheb­liche Vorteile habe: „Sie kann aufgrund ihres strukturell kollektiven Charakters sehr effizient Alterssicherung organisieren.“ Was aber den Kern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes angeht, so ist dieser nach Einschätzung der deutschen Versicherer „revolutionär: Schluss mit Rentengarantien!“, steht es in der Dezember-Ausgabe des Magazins „Positionen“ schwarz auf weiß geschrieben. 

Bei so viel Jubel, Trubel, Heiterkeit heißt es, Bodenhaftung zu bewahren. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt vor allem darauf ab, die Betriebsrente in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Beschäftigten mit geringem Einkommen einen Anreiz zur eigenen Vorsorge zu geben. Ob daraus etwas wird? Derzeit haben nur etwa 60 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik eine ­Betriebsrentenanwartschaft. Während Betriebsrenten in manchen Branchen kaum anzutreffen sind, sind sie in anderen die natürlichste Sache der Welt. Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, haben schon seit dem 1. Januar 2002 einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung.

16 Jahre später haben nun die Tarifparteien als die neuen Gewährsträger eines Betriebsrentenversprechens mit der Zielrente das Heft in der Hand, die Verbreitung der bAV zu erhöhen. Das eingangs erwähnte Sozialpartnermodell etabliert eine für deutsche Verhältnisse völlig neue Art der Zusage für Betriebsrenten, die auf Garantien verzichtet und auch den Arbeitgeber von der für Betriebsrenten typischen Haftung befreit. ­Damit die in dem Modell angestrebte Zielrente trotzdem ein zuver­lässiges „Versprechen“ darstellt, darf sie nur exklusiv von den Tarif­parteien für ganze Branchen vereinbart werden. 

 
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