Der Euro-Rettungsplan droht, die Deutschen zu den Staatssklaven des Eurosystems zu machen. Gleichzeitig darf der Euro aber durch Staatsbankrotte nicht gefährdet werden. Der Schlüssel zur Lösung ist der Offenbarungseid und der Verkauf staatlicher Vermögen. Gläubigerländer müssen Vorrang vor Schuldnerländern haben.

Wir haben den „Stakaukap“, den Staatskautionskapitalismus. Der Staat gibt Kautionen für Banken, die an sich kapitalistisch organisiert sind. Er leistet nicht nur eine Bürgschaft, sondern tritt im Verlustfall mit Ausfallzahlungen ein. „Privatisierung der Gewinne“, „Sozialisierung der Verluste“, „Zitronensozialismus des Eintretens des Staates für ­gescheiterte Unternehmen wie Banken“ sind die Schlagworte. Der deutsche Sozialismus sieht das Eintreten des Staates als Akt der Solidarität an. Die ursprüngliche Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft vertrat jedoch nicht einen solch ungenauen Begriff der Solidarität. Die Sozialversicherungen der Sozialen Marktwirtschaft gründen Solidarität auf Beiträge und binden Leistungen an Beitragszahlungen. Ohne Beitragsleistung gibt es in den Sozialversicherungen der Sozialen Marktwirtschaft keinen Leistungsanspruch.

Seit der Finanzkrise scheint es das Beitragsprinzip nicht mehr zu geben. Banken können Ansprüche auf Bail-out-Zahlungen allein aus dem „Systemrisiko“ ableiten. Begonnen hat diese Entwicklung mit der staatlichen Einlagensicherung der Banken, der zwar ein soziales Motiv zugrunde lag, die aber in die verhängnisvolle Entwicklung zur systematischen Unterschätzung der systemischen Risiken durch die Finanzinstitutionen führen musste. Mit welcher Leistung verdient die Bank ihr Geld, wenn ihr die Garantie der Einlagensicherung vom Staat kostenfrei abgenommen wird? Ihre Einnahmen müssen enorm steigen, wenn der Staat ihre Kosten für die Einlagensicherung übernimmt. Ähnlich verhält es sich mit den Einnahmen der Atomenergieunternehmen. Wenn der Staat die Haftung der Energieunternehmen für Atomunfälle begrenzt und somit implizit sagt, er wird die über die Haftungsgrenze hinausgehenden Schäden aus dem Staatshaushalt übernehmen, bewirkt er, dass die Energieunternehmen de facto zu hohe Risiken eingehen.
Der deutsche Staat scheint besonders anfällig gegen Stakaukap zu sein. Bei der letzten Novellierung von Hartz IV wurden über 30.000 Klagen von Hartz-IV-Empfängern allein in Berlin eingereicht. Man stelle sich allein die Gerichtskosten wegen einer Klage vor, die nicht auf Eigentumsrechten, sondern auf Transferleistungen des Staates beruht. Auch das Projekt „Deutsche Einheit“ ist eine Kaution des Westens­ für den Osten Deutschlands in jenen Bereichen, die über die für ganz Deutschland relevanten Infrastrukturmaßnahmen hinausgehen.

_Der Begriff der Solidarität wird ungenau

Der bisherige Höhepunkt des deutschen Stakaukap droht jedoch der Euro-Rettungsplan zu werden. Bei der Kaution im nationalen Rahmen kann man ja noch argumentieren, dass die Bankiers im Inland progressive Steuern bezahlt haben, die ihnen jetzt vom Staat durch dessen Leistungen zur Unterstützung des Bankensektors wieder zurückbezahlt werden. Bei der Begünstigung der Konsumenten einer anderen Nation B durch Maßnahmen, welche die Steuerzahler der Nation A bezahlen, fällt dieses Argument weg. Die Subvention des Konsums von auch noch reicheren Ländern durch ärmere Länder ist vollends absurd. Dass Deutschland für den vergangenen überhöhten Konsum Irlands, das ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland aufweist, aufkommen soll, führt – man kann es nicht anders beschreiben – zum Staatssklaventum und zum Helotentum. Wie in Sparta die ­Ureinwohner für die Spartaner aufkommen mussten, die keiner Landarbeit nachgehen durften, sieht der Euro-Rettungsplan vor, die Deutschen zu Staatsklaven des Eurosystems zu machen. Wenn andere, kleinere Eurostaaten sich überschuldet und zu viel konsumiert ­haben, tritt der deutsche Steuerzahler ein und arbeitet für sie mit.
Der gegenwärtige Stakaukap der Eurozone ist nicht aufrechtzuerhalten. Er führt zur Inkonsistenz der Marktwirtschaft, die nicht dauerhaft gelten kann, weil die Wirtschaftsordnung dauerhaft nicht auf sich widersprechenden Prinzipien gründen kann. Andererseits kann auch niemand ein Interesse daran haben, den Euro durch den Staatsbankrott von Euro-Mitgliedsländern zu gefährden. Die Gefahrenabwehr bei Wahrung der Rechte aller beteiligten Länder muss daher im Zentrum stehen. Diese erfordert es, die Staatsbankrotte zu vermeiden. Der erste Schritt hierzu ist der Offenbarungseid des Schuldners. Die überschuldeten Länder müssen alle ihre staatlichen Vermögenswerte offenbaren und durch Verkauf in die Schuldentilgung einbringen. ­Dabei dürfen sie keine Vermögenswerte verheimlichen und aus­sparen. Die Gläubigerländer, vor allem Deutschland, dürfen hier aufgrund der Rechte ihrer Bevölkerungen gegen Minderung ihres ­Vermögens keine Konzessionen an die Schuldnerländer machen. Die Nichtverminderungsrechte der Gläubigerländer stehen hier über den Bail-out-Wünschen der Schuldnerländer. Es ist auch kein Argument, dass, weil Deutschland aus dem Eurosystem Vorteile zieht, es damit verpflichtet ist, für die Konsumschulden anderer Länder aufzu­kommen.

_Gläubigerrechte vor Schuldnerwünschen

Das Eurosystem befindet sich im Notstand. Es kann seine Erhaltung nur noch auf Kosten der Rechte seiner Gläubigerländer sichern. Eine Notstandssituation kann besondere Maßnahmen um des ­Gemeinwohls willen als temporäre Lösung rechtfertigen. Wenn Deutschland um des Gemeinwohls willen Euro-Notstandsmaßnahmen zulasten seiner Bevölkerung ergreifen muss, muss sichergestellt werden, dass alle anderen Betroffenen mitziehen, die Schuldnerländer­ durch den Verkauf ihres Staatsvermögens und der Verwendung der erlösten Mittel zur Schuldentilgung, die privaten Gläubiger durch einen­ teilweisen Schuldenerlass und eben die starken Geberländer durch ihre Leistungen. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können Notstandsmaßnahmen der Bundesregierung zugunsten der Schuldnerländer gerechtfertigt werden. Dies impliziert auch einen partiellen Forderungsverzicht der Privatgläubiger. Ihre Forderungen sollten um den Betrag gekürzt werden, um den ihre Gesamtzinseinnahmen seit der Einführung des Euro aufgrund des erhöhten Zinssatzes­ für die schlechten Schuldner über dem durchschnittlichen Marktzins für Staatsanleihen der Euroländer lagen. Da der Konkurs der Schuldnerländer aufgrund des Euro-Bail-outs nicht eintritt, sind die erhöhten Zinsen für das erwartete höhere Risiko nicht mehr gerecht­fertigt und können in den Entschuldungsplan einbezogen werden.­

_Gläubiger sollten Zinsvorteil zurückgeben

Schließlich sollte die Bundesregierung ihre Leistungen für den Notstand des Euro auf ihre Leistungen zum EU-Kohäsionsfonds ­anrechnen und Letztere um die Beiträge zur Eurostützung verringern. In einer Situation des Notstandes kann man nicht alles, was wünschenswert ist, aufrechterhalten. Die Leistungen Deutschlands zur Kohäsion der Eurozone sind ein Beitrag zur Kohäsion der EU. Wenn hier Sonderbelastungen auf Deutschland zukommen, muss es an anderer Stelle entlastet werden. Es gilt hier, dass die Gefahrenabwehr im Rang über zusätzlichen Leistungen steht. Die Rettung des Euro ist gegen­wärtig wichtiger als die Förderung der Kohäsion der EU, die Abwehr der Gemeinwohlgefahr des Staatsbankrotts dringlicher als die positive Förderung des EU-Gemeinwohls. Alles ist in der gegenwärtigen Situation nicht zu haben, wenn man nicht die Deutschen zu den Staatssklaven der EU machen will.

Deutschland ist nicht die Werkbank der EU, die selbst auf die Gefahr der Überindustrialisierung und Umweltzerstörung ihres eigenen Landes hin es anderen Euroländern durch seine industrielle Leistung ermöglicht, über ihre Verhältnisse zu leben. Sollten die anderen Mitgliedsländer dies wirklich von Deutschland erwarten, bliebe Deutschland nur die Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten und seinen Außenhandel mit Ländern zu betreiben, die wie China, Indien und Brasilien nicht ­erwarten, dass der Warenexporteur neben seinem Export auch noch ihr Sozialsystem durch Transferleistungen finanziert. Es ist offensichtlich, dass es in der Eurokrise um die nachhaltige Aufrechterhaltbarkeit der Mitgliedschaft Deutschlands in der Eurozone und in der EU geht.