Recht, Steuer & IT
4. November 2019

Politischer Vorstoß für verpflichtendes Standard-Altersvorsorgeprodukt

NRW-Arbeitsminister kritisiert Versicherungen. Aktienbasierte Anlage ohne Garantie.

Der „Sozialflügel“ der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), macht sich für die Einführung einer neuen Pflichtvorsorge für Arbeitnehmer stark. Dies berichtet die FAZ in ihrer Samstagsausgabe. Gemäß den CDA-Plänen sollen künftig alle Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge verpflichtet sein und dafür ein staatlich organisiertes Standard-Anlageprodukt nutzen können. Dies soll die Vorsorge vereinfachen und helfen, überhöhte Abschluss- und Verwaltungskosten zu vermeiden.

Kritik übt CDA-Chef und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei seinem Vorstoß an der Versicherungswirtschaft: „Die Branche hat uns vor der Einführung von Riester den Himmel auf Erden versprochen, darunter die Einführung eines Standardprodukts“, so Laumann zur FAZ. Geliefert habe die Branche jedoch nur einen „Dschungel an Produkten, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen“.

Der Arbeitnehmer könne sich auch über ein „Opting-Out“ für ein anderes Produkt entscheiden. Tue er dies jedoch nicht, wäre er im Standardprodukt. Dieses soll unter anderem eine „aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung bieten, um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden“. Die Verwaltung solle laut dem Zeitungsbericht ein privater Dienstleister übernehmen – gesteuert von einem öffentlichen Träger und unter den Augen der Finanzaufsicht Bafin. Abgestimmt werden soll über das Produkt auf dem CDU-Parteitag Ende November.

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