Banken
5. April 2019

Verbände fordern Entlastung für kleine und mittlere Banken

Gemeinsames Positionspapier von neun europäischen Bankenverbänden. Diese kritisieren hohen Aufwand durch Meldeanforderungen und Vergütungsregeln.

Die europäischen Bankenverbände aus Dänemark, Deutschland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, der Slowakei und Slowenien haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie die hohe Regulierungsdichte im Finanzwesen, die insbesondere bei kleineren und mittleren Banken viel Aufwand und überdurchschnittlich hohe Kosten verursache, kritisieren. Mehr als 80 Prozent der kleinen und mittleren Banken in Europa seien laut Bankenverband in den Heimatländern dieser Verbände ansässig. Auch wenn erste Maßnahmen zur Entlastung dieser Institute im europäischen Bankenpaket festgeschrieben wurden, seien weitere Schritte notwendig. Dies gelte unter anderem für das Meldewesen und die Vergütungsregelungen, erklärten die neun europäischen Bankenverbände in dem gemeinsam veröffentlichten Papier.

Es gehe nicht darum, sinnvolle Regulierung zurückzudrehen, betonten die Bankenverbände, für gleiche Risiken müssten weiterhin einheitliche Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen gelten. Doch viele Maßnahmen seien mit Blick auf die Größe der Institute weder sinnvoll, noch trügen sie zur Finanzmarktstabilität bei. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis.

EBA soll Reduzierungsempfehlungen erarbeiten

Als Beispiel nennen die Verbände etwa die Meldeanforderungen. Diese führten zu einer Vielzahl von Seiten und Zahlen, die bei den Banken einen enormen Aufwand verursachten, der in keinem Verhältnis zum Gewinn an Finanzmarktstabilität stehe. Daher unterstützten die Verbände nachdrücklich, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA das Mandat erhalten hat, Empfehlungen zur Reduzierung der Meldeanforderungen zu erarbeiten.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Vergütungsregeln. Betroffen seien hiervon letztlich nur eine Handvoll großer Institute, trotzdem müssten die komplexen Regeln von allen Instituten gleichermaßen mit hohem Aufwand umgesetzt werden. „Kleine Banken (einschließlich kleiner Banken in einer großen Bankengruppe) sollten vollständig von den Vergütungsanforderungen der Capital Requirement Directive (CRD IV) ausgenommen sein“, heißt es in dem Positionspapier. Diese Regeln seien in erster Linie eine Antwort auf die negativen Folgen von pervertierten Anreizen gewesen, wie sie in der Finanzkrise, insbesondere im Bereich der variablen Vergütung, zutage getreten seien. „Dies betraf jedoch nur wenige Finanzinstitute. Im Gegensatz dazu hatten vor allem kleine Banken eine angemessene Vergütungspraxis.“

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