Recht, Steuer & IT
10. Juli 2019

Warum Deutschland von einem kreditfinanzierten Staatsfonds profitieren könnte

Gastbeitrag von Dr. Bernhard Bartels, verantwortlicher Analyst für das Länderrating Deutschlands der Ratingagentur Scope.

Die aktuelle Diskussion zwischen CDU/CSU und SPD um die Finanzierung einer Grundrente überlagert die grundsätzliche Frage nach der Lastenverteilung künftiger Rentenansprüche in Deutschland. Die Grundrente ist ein weiteres Beispiel für die Häufung künftiger Ansprüche ohne Nachweis zur Finanzierung (Steuern, Beiträge, Altersgrenzen). Der nachfolgende Beitrag bereichert das Thema um zwei Aspekte: Erstens, die Diskussion bestehender Finanzierungsinstrumente unter Wachstums- und Verteilungsaspekten, und zweitens, die Skizzierung eines alternativen Finanzierungsvorschlags.

Deutschlands alternde Gesellschaft bringt das umlagefinanzierte Rentensystem an seine Grenzen. Die Kluft zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern vergrößert sich weiter – dies zeigt auch der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung: Um die künftigen Ansprüche der Rentner zu erfüllen, verdoppelt sich annähernd allein der allgemeine und zusätzliche Bundeszuschuss von 69,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 121,6 Milliarden Euro im Jahr 2032. Addiert man sonstige Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (Mütterrente, Knappschaftsversorgung), kommt man bereits für 2018 auf einen Betrag von circa 93 Milliarden Euro. Wäre die Bundesregierung genötigt, diese Ansprüche aus dem Haushalt zu finanzieren, müssten dafür ab dem Jahr 2032 circa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Bislang werden vier Formen zur Finanzierung der Rentenansprüche diskutiert und umgesetzt: Die Anhebung der Lebensarbeitszeit, höhere Rentenbeiträge, niedrigere Rentenniveaus und die Finanzierung über Steuern. Jede der genannten Varianten hat unterschiedliche Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Wohlstandsverteilung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die wachstums- und verteilungspolitischen Folgen der Finanzierung von Rentenansprüchen durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit erwartungsgemäß gering sind, während höhere Beiträge besonders negativ wirken. Die Finanzierung über Steuern wäre vergleichsweise transparent und solidarisch, während niedrige Rentenniveaus besonders Geringverdiener treffen, die nicht privat vorsorgen können. Ist der Staat also darauf angewiesen, ausschließlich die oben genannten Instrumente zu nutzen, wäre aus einer wirtschafts- und verteilungspolitischen Perspektive die Kombination aus Anhebung der Lebensarbeitszeit und Steuern zu empfehlen.

Keine Gefährdung der Kreditwürdigkeit

Nichtsdestotrotz kann die Anhebung der Lebensarbeitszeit allein erst in Zukunft Wirkung entfalten, während die Rentenempfänger der Baby-Boomer-Generation bereits heute ihre Ansprüche stellen. Die Finanzierung dieser Ansprüche muss also von der Gesamtgesellschaft getragen werden, inklusive der versicherungsfremden Leistungen wie Mütter- und Grundrente (derzeit über den Steuerzuschuss).

Die Einführung eines kreditfinanzierten Staatsfonds könnte jüngeren Generationen als Ausgleich für ihre aktuellen Belastungen dienen und dazu beitragen, die Renten für junge Generationen zu stabilisieren, ohne die Kreditwürdigkeit des Landes zu gefährden. Das im Folgenden skizzierte Modell ähnelt einem Vorschlag des Ifo-Instituts von Clemens Fuest and Ko-Autoren, wobei die Modelle in Bezug auf Beiträge und Auszahlungen voneinander abweichen.

Während die stetig steigenden Bundeszuschüsse zur Rentenkasse das Kreditrating der Bundesrepublik in der Tendenz belasten, könnte ein kreditfinanzierter Pensionsfonds auch Deutschlands AAA-Rating aus drei Gründen stärken:


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