Ölfonds ohne Ethik

Norwegens Ölfonds hat seine ethischen Investitionsregeln ausgesetzt. Mit diesem Schritt will man vermeiden, dass der 2,1 Billionen Dollar schwere Fonds zum Verkauf von Anteilen an Amazon, Microsoft und Alphabet gezwungen wird. Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte gegenüber der Financial Times, dass die USA öffentlich ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hätten, nachdem der weltweit größte Staatsfonds seine Anteile an Caterpillar verkauft hatte. Grund hierfür war, dass Caterpillar-Bulldozer in den palästinensischen Gebieten eingesetzt worden waren. Stoltenberg sagte, der Ethikrat habe geplant, sich in Kürze auch mit Technologieunternehmen wie Amazon, Microsoft und Google-Eigentümer Alphabet zu befassen. In dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese heißt es, dass die drei Technologiegiganten „Israel praktisch regierungsweiten Zugang zu ihren Cloud- und KI-Technologien gewähren und damit die Datenverarbeitungs-, Entscheidungsfindungs- und Überwachungs- und Analysekapazitäten verbessern”. Wegen dieser Entwicklung brachte die Mitte-Links-Regierung Norwegens laut FT am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag durch das Parlament, mit dem die Arbeit des unabhängigen Ethikrats ausgesetzt wurde.

Status als Indexfonds gefährdet

Stoltenberg sagte: „Es ist offensichtlich, dass die bestehende Struktur dazu führen kann, dass eine unabhängige Stelle beschließt, sich aus einigen der größten Unternehmen der Welt zurückzuziehen. Das würde den Zweck des Fonds als breit angelegten, diversifizierten globalen Investmentfonds untergraben.“ Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Ethikrat des Ölfonds Empfehlungen darüber abgibt, ob eine bestimmte Beteiligung verkauft werden soll. Stoltenberg äußerte sich besorgt, dass der Verkauf eines der US-Technologiegiganten dessen Status als Indexfonds schaden und Norwegens Wohlfahrtsstaat gefährden könnte.

Review bezüglich Defense-Sektor

Zudem sagte Stoltenberg, dass bei der bevorstehenden Überprüfung der ethischen Richtlinien des Fonds auch geprüft werde, ob dieser in mehr Rüstungsunternehmen investieren könne. Unternehmen wie Boeing, Airbus, BAE Systems und Lockheed Martin waren bisher tabu, weil sie Teile für Atomwaffen herstellen. Ex-Nato-Chef Stoltenberg sagte, dass Norwegen unter dem nuklearen Schutzschild des westlichen Verteidigungsbündnisses stehe. Zudem habe Oslo gerade einen Vertrag über 10 Milliarden Pfund mit BAE für Kriegsschiffe unterzeichnet. „Das ist zumindest ein Paradoxon. Aus all diesen Gründen ist es an der Zeit, diese ethischen Richtlinien zu überarbeiten. Als einer der größten Staatsfonds der Welt stehen wir vor ernsthaften Dilemmata“, sagte er. „Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Fragen. Aber wir müssen besser damit umgehen als bisher in den ethischen Richtlinien.“ Der Ethikrat des Fonds begrüßte laut FT die Überprüfung.

Schlagworte: Nachhaltigkeit/ESG-konformes Investieren

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