ÖPP gehören wieder auf die Agenda

In Deutschland sieht man ÖPP oft fälschlicherweise als Privatisierung der Infrastruktur. Eigentlich handelt es sich eher um einen langlaufenden Bau- und Betreibervertrag mit privaten Kapitalgebern. ÖPP laufen typischerweise 30 Jahre und danach fällt der Vertragsgegenstand an den Staat zurück.

Im Fall der Verkehrsinfrastruktur kommen ÖPP bisher fast exklusiv beim Ausbau von Autobahnen zum Einsatz. Laut Berichten der Bundesregierung ist die Zufriedenheit des Auftraggebers mit den Projekten durch die Bank hoch. Auch bezüglich der Termintreue ist der Befund eindeutig: Alle Autobahnstrecken, deren Ausbau per ÖPP erfolgte, wurden vor dem geplanten Termin fertig. Bezüglich der Kostentreue hängt das Bild vom Vergütungssystem ab. In den älteren Projekten, bei denen die Vergütung über die Lkw-Maut erfolgte, gab es große Abweichungen in beide Richtungen. Bei neueren Projekten, bei denen die Vergütung anhand der freien Verfügbarkeit der Strecken erfolgt, lagen die Kostenüberschreitungen unter fünf Prozent gegenüber dem Soll. Es werden keine Vergleichswerte für Projekte in der konventionellen Beschaffung bereitgestellt, aber die anekdotische Evidenz spricht dafür, dass diese deutlich schlechter abschneiden. Leider kam aber die Vergabe neuer ÖPP-Projekte quasi zum Erliegen. Stand heute befindet sich kein Projekt mehr in der Bauphase und nur ein neues Projekt soll in absehbarer Zeit neu vergeben werden. Der Einsatz von ÖPP wurde also in dem Moment weitgehend gestoppt, wo man das Instrumentarium für seinen Einsatz optimiert hatte.

Um eines klarzustellen: ÖPP-Modelle sind nur für vergleichsweise wenige öffentliche Bauprojekte geeignet. Sie können daher nur eine Ergänzung zu den etablierten Methoden darstellen. Als Faustformel gilt: Je komplexer das Projekt, desto wahrscheinlicher, dass die Umsetzung als ÖPP Vorteile bietet. In Zeiten des Sondervermögens sollte jetzt eine steigende Zahl solcher Projekte verfügbar werden. Es kommt hinzu, dass der öffentlichen Hand vielfach die erforderlichen personellen Ressourcen fehlen, um diese Projekte mit eigener Bauablaufplanung und -überwachung umzusetzen. Dies wiegt umso schwerer, weil die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung dafür sind, den erheblichen Investitionsrückstand endlich aufzuholen. Es ist daher an der Zeit, die Alternative ÖPP wieder vermehrt mitzudenken.

Thomas Puls, Senior Economist, Institut der deutschen Wirtschaft Köln