Betriebsrente: Der Reformdialog steckt im Wartestand

Vorschläge zur Weiterentwicklung der bAV sind im Bericht der Alterssicherungskommission dünn gesät. Deren Konzentration galt vor allem der gesetzlichen Rente. In Empfehlung 29 ihres Abschlussberichts rief die Kommission die Sozialpartner lediglich dazu auf, konkrete denkbare Wege zu einer stärkeren Verbreitung der bAV zu diskutieren.

„Der Prozess soll ausloten, ob in diesem thematischen Rahmen Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung zur bAV erarbeitet werden können, die von beiden Sozialpartnern mitgetragen werden. BDA und DGB haben gegenüber dem BMAS den gemeinsamen Wunsch geäußert, zunächst Gesprächen unter den Sozialpartnern Raum zu geben. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen und haben den Termin 8. Oktober verschoben“, erklärte ein Sprecher des BMAS gegenüber portfolio institutionell. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten dann in ein durch das BMAS organisiertes Treffen einfließen, zu dem weitere Akteure eingeladen werden, hieß es weiter. Ein solches Treffen war bis Redaktionsschluss nicht terminiert.

So befindet sich erst einmal alles in der Schwebe. Da aber einige Verbände, Gewerkschaften und Organisationen in Vorbereitung auf das Gespräch bis zum 17. September bereits Vorschläge und Positionen zu Papier gebracht haben, lässt sich schon ungefähr abschätzen, welche Themen auf der Agenda der Sozialpartner stehen. Diese Stellungnahmen zeigen auch auf, wo die Diskussions-, aber auch Konfliktlinien bei diesem Sozialpartnerdialog verlaufen werden.

Ein beherrschendes Thema, das wohl auch ein Grund dafür ist, warum die Sozialpartner erst einmal unter sich diskutieren wollen: Bleibt es bei der Freiwilligkeit oder kommt eine Pflicht zur Betriebsrente? Auf gewerkschaftlicher Seite ist ein starkes Bestreben erkennbar, eine verpflichtende bAV einzuführen, verpflichtend für die Arbeitgeber. Ein solches Ansinnen lässt sich unter anderem aus den Positionen der DGB-Rentenkommission ableiten, mit der zum Beispiel ein verbindlicher Arbeitgebermindestbeitrag gefordert wird. Auch die Branchengewerkschaft Verdi plädiert für einen solchen Paradigmenwechsel.

Unternehmen wollen freiwillige Gestaltungsoptionen

Das Arbeitgeberlager hingegen beharrt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. So lehnt der Spitzenverband BDA eine generelle gesetzliche Pflicht ab. Diese Haltung lässt sich aus den allgemeinen bAV-Positionen des Verbands ableiten, eine eigene Stellungnahme zum Sozialpartnerdialog hat die BDA noch nicht veröffentlicht. Das werde man vor den Gesprächen keinesfalls tun, hieß es auf Nachfrage von portfolio institutionell. Anders der Handelsverband Deutschland HDE, der eine Stellungnahme abgegeben und öffentlich gestellt hat. Darin spricht sich der HDE für ausschließlich freiwillige Gestaltungsoptionen aus. Ob sich diese diametralen Haltungen im Sozialpartnerdialog schließlich zusammenführen lassen, ist derzeit völlig offen. Bislang war es die Haltung im BMAS, nur jene Maßnahmen umzusetzen, mit denen beide Sozialpartner einverstanden sind. In der Vergangenheit hatte das nicht selten zur Folge, dass heiße Eisen erst gar nicht angepackt wurden. Daher fokussieren sich andere Diskussionsteilnehmer weniger auf diese fundamentale Auseinandersetzung, sondern unterbreiten unabhängig davon Vorschläge zu einzelnen Verbesserungen. Zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung (ABA), die mit einem 33-seitigen Paper wohl eine der detailliertesten Stellungnahmen eingereicht und diese auch veröffentlicht hat.

Darin sind Forderungen enthalten, die die ABA schon seit geraumer Zeit vertritt, wie zum Beispiel ein erleichterter Zugang zu den Sozialpartnermodellen und eine reine Beitragszusage ohne Sozialpartner. „Die reine Beitragszusage kann zusätzliche bAV ermöglichen, wo Arbeitgeber bisher Haftungsrisiken scheuen“, erklärt ABA-Geschäftsführer Klaus Stiefermann. „Daher sollten Paragraf 24 des Betriebsrentengesetzes und die Regelungen zu Sozialpartnermodellen dahingehend überprüft werden, ob die Teilnahme Dritter erleichtert werden kann, ohne die tragenden Sozialpartner zu übergehen. Anschlusslösungen, Branchenmodelle und transparente Kostenbeteiligung sollten praxistauglich ausgestaltet werden.“ Darüber hinaus schlägt die ABA vor, die reine Beitragszusage mit ihrer Sicherheitsarchitektur als modernen Baustein kapitalgedeckter bAV zu stärken. Dabei sei zu prüfen, ob gleichwertige Regelungsmechanik und Governance-Strukturen auch außerhalb klassischer Tarifbindung eine rechtssichere Umsetzung ermöglichen können.

Mit einem anderen Vorschlag reagiert die ABA auf eine Neuerung im Drei-Säulen-System der Alterssicherung, nämlich auf die geplante Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie soll hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Das führt zwangsläufig zu höheren Lohnzusatzkosten für die Unternehmen. Folglich wird in der Branche verschiedentlich schon gefürchtet, dass die Arbeitgeber aus diesem Grund ihre freiwilligen Zahlungen in der betrieblichen Altersversorgung zurückfahren. „Daher empfehlen wir eine einfache Anrechnung bestehender bAV-Beiträge auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kapitalrente“, nennt Klaus Stiefermann eine Schlussfolgerung aus der neuen Situation. Ferner regt die ABA an, ein kollektives Opting out zur gesetzlichen Kapitalrente, zum Beispiel durch eine tarifliche Öffnungsklausel für Branchenlösungen, zu diskutieren.

GDV plädiert für standardisiertes Basisprodukt

Auch der GDV, der Gesamtverband der Versicherer, hat sich mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Er schlägt ein standardisiertes Basisprodukt vor, das auf dem Durchführungsweg Direktversicherung beruht und sich beim Wechsel des Arbeitgebers mitnehmen lässt. Eine zentrale Administrationsplattform soll kleinere Arbeitgeber bei Verwaltung und Abwicklung entlasten und den Zugang zur Betriebsrente erleichtern. „Bei der Betriebsrente zeigt sich noch immer ein deutliches Gefälle zwischen großen und kleinen Unternehmen. Wenn wir mehr Beschäftigte erreichen wollen, müssen Lösungen auch für Friseure und Dachdecker einfach und praktikabel sein“, begründet GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen diesen Vorschlag.

Vergleichbares stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) zur Diskussion: Das neue Altersvorsorgedepot, dass als Nachfolger der Riester-Rente entwickelt worden ist, sollte auch in der bAV eingesetzt werden. Die Begründung lautet ähnlich wie beim GDV: Kleine und mittlere Unternehmen könnten damit ihren Beschäftigten eine einfache und beim Arbeitgeberwechsel übertragbare Lösung anbieten. Zudem wäre es eine renditeorientierte Alternative zu klassischen Versicherungsprodukten. Die Kehrseite der Medaille: Es entstünde damit neben den fünf Durchführungswegen und vier Zusagearten noch eine neue Variante in der bAV, was die ohnehin schon große Komplexität zusätzlich erweitern würde.

Allerdings hängte sich das DAI mit seinem Vorschlag an eine Idee der Alterssicherungskommission an. Diese hatte nämlich auch in Erwägung gezogen, Arbeitgebern in kleinen Unternehmen zu ermöglichen, im Rahmen altersvorsorgewirksamer Leistungen direkt in die privaten Altersvorsorgedepots ihrer Beschäftigten einzuzahlen. Die Versicherer und andere überbetriebliche bAV-Anbieter werden davon wenig begeistert sein, da sich dies auf ihre Absatzzahlen niederschlagen würde.

BMAS will auch kleine und mittlere Unternehmen anhören

Das von Asmussen skizzierte Gefälle spielte übrigens schon in der Organisation des Sozialpartnerdialogs eine Rolle. Die Alterssicherungskommission hatte in ihrer Empfehlung 29 gefordert, die Sichtweisen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Branchen mit geringer bAV‑Durchdringung angemessen zu berücksichtigen. „Mit dem ersten Schreiben des BMAS, das vorrangig an die thematisch einschlägigen Sozialpartner gerichtet war, haben wir deshalb um Empfehlungen für Verbände gebeten, die diese beiden Zielgruppen repräsentieren. Die erhaltenen Rückmeldungen haben wir in unsere Überlegungen einbezogen. Auf dieser Grundlage werden wir weitere Verbände einladen, damit die Interessen von KMU und Branchen mit geringer bAV-Durchdringung im Dialog gut vertreten sind“, erklärte ein BMAS-Sprecher. Welche es sein werden, verrät das Ministerium jedoch nicht. Man benenne grundsätzlich nicht, wen man einlade, hieß es.

Vorerst bleibt aber offen, wie es weitergeht mit dem Sozialpartnerdialog. Die ABA hat in ihrer Stellungnahme schon vor mehreren Wochen eine „strukturierte Agenda und einen verbindlichen Zeitplan“ gefordert. Dergleichen existiert bislang noch nicht. Aber nur wenn der Sozialpartnerdialog am Ende in konkrete Gesetzesänderungen mündet und vielleicht die Grundlage für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz 3.0 liefert, wäre er erfolgreich.

Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung (bAV) | Print-Ausgabe