Recht, Steuer & IT
5. Februar 2020

ABV kritisiert Grundrentenpläne der Koalition

Kilger warnt vor Verwaltungsaufwand und falschen Zeitvorstellungen. ABV unterstützt Appell der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) hat Stellung zum Koalitionsentwurf für eine Grundrente genommen. Zudem ging der ABV Vorstandsvorsitzende Hartmut Kilger auf die Kritik der Deutschen Rentenversicherung Bund ein. „Die Kritik der Rentenversicherung an den Grundrentenplänen der Koalition ist alarmierend. Der vorgelegte Gesetzentwurf verbindet einen extremen Verwaltungsaufwand mit völlig unrealistischen Zeitvorstellungen“, so Kilger in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund unterstütze die ABV den Appell der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Politik, das Projekt einer Grundrente grundlegend zu überdenken.

Der Entwurf sei zudem Folge des Versuchs, zwei grundsätzlich unterschiedliche Sicherungssysteme mit gänzlich verschiedenen Funktionsprinzipien zu verschränken: die Sozialhilfe und die Sozialversicherung. Neben dem Aufbau paralleler Verwaltungsstrukturen droht dies die Rentenversicherung in ihrem Kern zu beschädigen, warnt Rechtsanwalt Kilger. Er teile, so Kilger, die Besorgnis namhafter Verfassungs- und Sozialjuristen wie der Professoren Jürgen Papier und Franz Ruland.

Zudem sei unverständlich, dass die Finanzierung der Grundrente für das Alter durch eine Steuer sichergestellt werden solle, die auf das Altersvorsorgevermögen der Bürger zugreife. Die ABV halte es, betonte Kilger, ausdrücklich für richtig, wenn gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem Steueraufkommen auch der Versorgungswerks-Mitglieder finanziert werden. Die Umwidmung der ursprünglich als Lenkungssteuer konzipierten Finanz-Transaktionsaktions-Steuer zur Einnahmenerzielung sei jedoch der falsche Weg.

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