Recht, Steuer & IT
31. März 2020

Auch kleine Banken sollen keine Gewinne ausschütten

Bafin: Banken haben zentrale Aufgabe bei Bewältigung der Krise. Aufsichtsrechtliche Freiräume für Stabilisierung und Kreditvergabe nutzen.

Nach der Entscheidung der EZB vom 27.03.2020, Dividendenzahlungen sowie Aktienrückkäufe großer Banken bis mindestens Oktober 2020 zu untersagen, zieht nun die Bafin hinsichtlich der von ihr beaufsichtigten Institute nach. „Wir erwarten, dass auch die Institute, die unter unserer direkten Aufsicht stehen (Less Significant Institutions – LSIs), bis mindestens Oktober 2020 keine Dividenden zahlen oder Gewinne ausschütten“, stellte Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler klar.

Banken hätten eine zentrale Aufgabe bei der Bewältigung der Corona-Krise, führt Röseler weiter aus. Dieser Aufgabe könnten sie nur nachkommen, wenn sie gut kapitalisiert seien. Die neu erlangten Freiräume, die sich aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung und der aufsichtlichen Anpassungen ergeben, Freiräume sollten die Institute daher nach Ansicht der Bafin nicht für die Zahlung von Dividenden nutzen. Das zur Verfügung stehende Kapital solle stattdessen im Bankensektor belassen werden, um die Institute krisenfester zu machen und die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu unterstützen, so die Bafin.

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