Babcock PK kann keinen realistischen Sanierungsplan vorlegen
Bafin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts. Arbeitgeber sind in der Einstandspflicht.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat der Babcock Pensionskasse aus Oberhausen am 29. Oktober 2025 die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen. Zur Begründung dafür heißt es: „Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und keinen realistischen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorlegen“, wie die Bafin in einer äußerst knapp gehaltenen Mitteilung schreibt. Darin heißt es weiter, der Bescheid sei mit Ablauf des 1. Dezember 2025 bestandskräftig geworden.
Die Babcock Pensionskasse VVaG, ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, darf nun keine neuen Versicherungsverträge mehr abschließen und bestehende Verträge weder verlängern noch erhöhen, wie die Aufsichtsbehörde erklärte. In ihrem Schreiben macht sie aber deutlich, dass bestehende Verträge ordnungsgemäß durchgeführt und abgewickelt würden.
Die Bafin hatte gegenüber der Babcock Pensionskasse bereits am 8. April 2005 angeordnet, keine neuen Versicherungsverträge mehr abzuschließen. Die Probleme der Pensionskasse sind also längst nicht neu.
Sanierungspläne und Leistungskürzungen
Laut einem Medienbericht bleibe die Sanierung das gemeinsame Ziel von Kasse und Bafin. Ein Sprecher äußerte sich dahingehend, dass die Kasse sich finanziell so stabilisieren werde, dass sie langfristig und dauerhaft in der Lage sei, die Betriebsrenten für ihre Versicherten auszuzahlen. „Dies kann nur durch eine Kürzung der auszuzahlenden Leistungen gelingen“, so der Sprecher.
Die Höhe der Kürzung sei abhängig vom Ergebnis des Jahresabschlusses und werde nicht vor dem Frühjahr 2026 feststehen, heißt es weiter. Für die Rentnerinnen und Rentner habe diese Kürzung in der Regel keine Auswirkung, weil hier die Einstandspflicht durch den Arbeitgeber greife.
Immobilienkrise sorgt für tiefrote Zahlen
Die Immobilienkrise hat sich massiv auf die Bilanz der Babcock Pensionskasse ausgewirkt. Aus dem Geschäftsbericht 2023/24 geht hervor, dass die Pensionskasse im Jahresabschluss 2022/23 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 22,06 Millionen Euro verzeichnete. „Ursache dafür waren die mit Beginn des Geschäftsjahres 2023/2024 verstetigten negativen Auswirkungen der Immobilienkrise. Diese führten zu Verwerfungen und Insolvenzen im gesamten Immobiliensektor sowie zu restriktiveren Refinanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen.“
Diese Entwicklungen hatten der Pensionskasse zufolge im Jahresabschluss 2022/2023 zu erheblichen Wertberichtigungen geführt. „Dadurch wurde eine Entnahme aus der Verlustrücklage notwendig, um den daraus resultierenden Jahresfehlbetrag auszugleichen.“
Signifikanter Verzehr des Eigenkapitals
Diese Entnahme führte zu einem „signifikanten Verzehr des Eigenkapitals und einer Unterschreitung der Solvabilitätskapitalanforderungen, was gemäß § 134 VAG der Bafin angezeigt wurde“, berichtet die Pensionskasse im Geschäftsbericht und erklärt die Folgen dieser Situation: „Deshalb musste ein realistischer Sanierungsplan vorgelegt werden, der beschreibt, wie die Solvabilitätskapitalanforderungen innerhalb von sechs Monaten wieder erfüllt werden können.“ Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel muss die Babcock Pensionskasse nach ihren Angaben aus eigener Kraft erwirtschaften. Dies sei in so kurzer Zeit jedoch nicht möglich.
Infolgedessen „wurde der Sanierungsplan erwartungsgemäß von der Bafin abgelehnt“, heißt es weiter. Damit einhergehend hat die Pensionskasse den Antrag bei der Aufsicht auf Wiederzulassung des Neugeschäfts zurückgenommen.
Gegründet wurde die Babcock Pensionskasse im Jahr 1954 als Konzern-Pensionskasse der Deutschen Babcock & Wilcox Dampfkesselwerke AG, der späteren Babcock Borsig AG. Die Pensionskasse zählt über 130 Trägerunternehmen.
In der aktuellen Pensionskassenstatistik liegt die Babcock PK auf Platz 61 von insgesamt 124 Kassen. Ausschlaggebendes Kriterium für das Ranking ist die Bilanzsumme von 514,3 Millionen Euro. Die Kapitalanlagen betragen rund 497 Millionen Euro.
Autoren: Tobias BürgerSchlagworte: Pensionskassen
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