Recht, Steuer & IT
24. September 2020

BAI lobt und kritisiert EU-Aktionsplan zur Kapitalmarktunion

Alternative Investments wichtig für Kapitalmarktunion. Diverse Reformen für Verband überfällig.

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die zentrale Interessenvertretung der Alternative-Investments-Branche in Deutschland, begrüßt sowohl den heute von der EU-Kommission vorgestellten neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, als auch das ebenfalls vorgestellte und damit zusammenhängende Digital Finance Package. „Fast genau fünf Jahre nach Vorstellung des EU-Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion wurde heute quasi eine CMU 2.0 präsentiert. Sowohl bei den Zielsetzungen, allerdings auch bei den Herausforderungen, hat sich seither – leider – wenig verändert. Im Kern geht es weiter darum, den Zugang zu Kapital gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, und gleichzeitig die Anlagemöglichkeiten sowohl für private, aber natürlich auch institutionelle Investoren zu erweitern, und zwar grenzüberschreitend“,  kommentiert BAI- Geschäftsführer Frank Dornseifer den modifizierten und erweiterten Aktionsplan zur Kapitalmarktunion.

Dornseifer übt aber auch Kritik: „Sicherlich wurden einige Fortschritte erzielt auf dem Weg hin zu einem integrierten europäischen Kapitalmarkt, aber man muss sich doch die Frage stellen, warum nach fünf Jahren die Agenda nicht schon deutlich weiter abgearbeitet ist. Daran ist jedenfalls nicht die Corona-Pandemie schuld. Diese erhöht nun aber den Handlungsbedarf, und zwar deutlich.“

Aus Sicht des BAI sind die beiden heute vorgestellten EU-Projekte für die Alternative-Investments-Branche von großer Bedeutung. Zum einen übernehmen alternative Investmentfonds vielfältige Finanzierungsfunktionen in der gesamten Wirtschaft, sowohl auf der EK-, als auch auf der FK-Seite. Zum anderen fungieren diese Fonds als Kapitalsammelstellen für eine Vielzahl von Anlegern, die gerade im andauernden Niedrigzinsumfeld nach renditebringenden Anlagemöglichkeiten suchen. Die diversen Reformvorhaben bezüglich Eltif, Solvency, Verbriefungen, et cetera haben daher, so der BAI, für die Asset Manager, aber auch die dahinterstehenden Investoren einen hohen Stellenwert.

Die Liste der heute im Bereich der europäischen Finanzmarktregulierung vorgestellten Reformvorhaben ist lang: Solvency, CRR/Basel, Eltif, Verbriefungen, Mifid, Priips, et cetera. Der BAI hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Teile dieser Regulierungskomplexe Anlage- und Investitionstätigkeit eher behindern als fördern. Ob der neue Maßnahmenplan spürbare Abhilfe schafft, bleibt daher abzuwarten. Immerhin hat die EU-Kommission aus Sicht des BAI erkannt, dass nun auch in anderen Bereichen Abhilfe geschaffen werden muss, beispielsweise im Insolvenzrecht oder etwa bei der Behandlung und Erstattung von Quellensteuern innerhalb der EU, welche sehr fragmentiert sind.

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