Recht, Steuer & IT
12. Mai 2020

Banken am stärksten von Krise betroffen

Bafin: Regulierungsreformen waren sinnvoll, nun keine Deregulierung. Bereits im März Erleichterungen bei Immobilienquote.

Auch die Bafin macht sich in Folge der Corona-Krise locker – zumindest etwas. Das Statement von Bafin-Präsident Felix Hufeld auf der heutigen Jahrespressekonferenz enthielt auf jeden Fall Begriffe wie „Anpassungen“, „Spielräume“, „Flexibilität“, „Übergangsvorschriften“ oder „Erleichterungen“.

Dazu passt, dass die Bafin bereits Ende März für Anleger, die der Anlageverordnung unterliegen, eine Erleichterung bei der Immobilienquote verkündete. Um aufsichtsrechtlich bedingte Notverkäufe zur Einhaltung der Immobilienquote zu vermeiden und die Finanzmarktstabilität zu wahren, werde die Bafin eine vorübergehende passive Überschreitung der Immobilienquote nicht beanstanden. Allerdings dürfen, solange die Immobilienquote überschritten ist, keine entsprechenden Neuanlagen getätigt werden.

Am wohl stärksten von der Krise betroffen sieht die Aufsicht den Bankensektor. „Auch die milliardenschweren Hilfspakete für die Realwirtschaft werden nicht vollständig verhindern können, dass in den kommenden Wochen, Monaten und vielleicht Jahren Kreditnehmer ausfallen. Belastbare Zahlen gibt es noch nicht, Banken und Aufsicht arbeiten derzeit mit Szenariorechnungen“, erklärt Hufeld. „Aber das Thema bereitet uns Sorgen.“ Darum habe man die Banken auch wiederholt aufgefordert, ihre Kapitalbasis nicht durch Dividendenzahlungen oder Gewinnausschüttungen zu schwächen.

Keine Unterdeckung bei Lebensversicherungen

Bei den Lebensversicherern sieht Hufeld nach wie vor das Dauerzinstief als Problem Nr. 1. Die Krise setze den Unternehmen in der Kapitalanlage zusätzlich zu. „Existenzbedrohend ist die Situation aber aus heutiger Sicht nicht“, so Hufeld. „Zwar werden die Solvenzquoten wohl sinken. Das hat unsere Abfrage bei ausgewählten Lebensversicherern ergeben. Aber bei keinem dieser Unternehmen kommt es zu einer Unterdeckung. Was auch an der Flexibilität des Regelwerks Solvency II liegt, dessen Übergangsvorschriften uns – und vor allem der Branche – gerade sehr helfen.“

Auf Pensionskassen ging Versicherungsaufseher Frank Grund in der Fragerunde ein. Die Situation dieser Anlegergruppe sei nach wie vor nicht entspannt. Bereits in der Vergangenheit riet die Bafin Pensionskassen, sich gegebenenfalls an die Trägerunternehmen zu halten. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kassen Stützungsmaßnahmen seitens der Träger abrufen, ist gestiegen. Fraglich ist jedoch, ob die Träger Stützungen auch leisten können.“

Eine Deregulierungsoffensive habe man aber nicht eingeläutet, betonte Hufeld am Ende seiner Rede. Schließlich seien die Regulierungsreformen der Post-Lehman-Zeit wesentlich dafür, dass der Bankensektor diesmal nicht Auslöser der Krise ist sondern möglicherweise sogar deren Folgen abmildern kann. „Abstriche an der Finanzstabilität dürfen wir nie mehr zulassen“, so Hufeld.

Autoren:

Schlagworte:

In Verbindung stehende Artikel:

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.