Stiftungen
31. März 2015

Bei der Stiftung der Euro-Kritiker sind die Euros knapp

Die Alternative für Deutschland hat eine politische Stiftung gegründet. Der neuen Desiderius-Erasmus-Stiftung werden finanzielle und rechtliche Probleme nachgesagt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im März 2015 eine parteinahe Stiftung gegründet. Sie trägt den Namen des christlichen Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam. Der Publizist Konrad Adam wurde zum Vorstandsvorsitzenden der Stiftung gewählt. Die Erasmus-Stiftung soll sich der politischen Bildung widmen, sie will die staatsbürgerliche Bildung fördern und die Ausbildung begabter junger Menschen unterstützen.
Nach Erasmus von Rotterdam ist auch ein Stipendienprogramm der EU benannt. Der Name stehe laut einem Sprecher für „die proeuropäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“.  Das Problem: Die Stiftung ist finanziell nur spärlich ausgestattet. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ stehen der neuen Einrichtung maximal 35.000 Euro als Grundstockvermögen zur Verfügung. Als absoluter Mindestbetrag für eine Stiftung wird in der Bundesrepublik aber ein Kapital von 50.000 Euro angenommen. Doch selbst mit einem solchen Betrag muss bezweifelt werden, ob das Kapital für eine Stiftungsarbeit ausreicht, die diesen Namen auch verdient. 
Doch im Falle der AfD-Stiftung kommt es noch dicker: Denn auch diese Summe sei dem Bericht zufolge nicht gesichert, da die AfD das Geld aus dem Vermögen von zwei Vorgänger-Vereinen ihrer Partei nehmen wolle. Dies sind: „Wahlalternative 2013″ und „Bündnis Bürgerwille“. Laut dem Bericht weigert sich Norbert Stenzel, Geschäftsführer der „Wahlalternative 2013″, das Geld ohne weiteres herauszugeben, mit der Begründung, dass dieses für Engagement gegen die Eurorettung gespendet wurde. Eine Änderung des Verwendungszwecks bedürfe der Zustimmung der Mitglieder, heißt es. 
Das frühere Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Beatrix Diefenbach, warf den Stiftern darüber hinaus Rechtsbruch vor. Sie verweist darauf, dass die Gründung einer Stiftung laut der Entscheidung des Erfurter Parteitags im Februar 2014 einen Beschluss des Bundesparteitags benötige, der bislang ausblieb. Daneben erntet die Stiftungsgründung laut einem Bericht des Fachportals  „die-stiftung.de“ heftige Kritik von Unionspolitikern. „Erasmus von Rotterdam war ein feinsinniger und kluger Mann der leisen Worte – das ist wirklich das Gegenteil der heutigen AfD-Funktionäre”, sagte der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU). Der Name der Stiftung diskreditiere im Übrigen das gleichnamige Studenten-Austauschprogramm. Ebenso mutmaß der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Stefan Müller (CSU), „dass diese Stiftung ihrem Namen nicht gerecht wird.“ 
portfolio institutionell newsflash 01.04.2015/Tobias Bürger
Autoren:

In Verbindung stehende Artikel:

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.