Berlin macht Druck bei Basel III

Die Umsetzung von Basel III duldet keinen Aufschub. Mit dieser Feststellung überraschte die Bundesregierung in der vergangenen Woche die hiesigen Kreditinstitute. Aber auch Brüsseler Politiker und Lobbyisten dürften aufgehorcht haben, angesichts des 180 Seiten starken Capital Requirements Directive (CRD)-IV-Umsetzungsgesetzentwurfs. Um sicherzustellen, dass die international vereinbarten Regeln des Baseler Ausschusses wie geplant in Kraft treten können, prescht Berlin nun voran. Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, dass sie an einem stabilen Finanzsystem interessiert ist. Sie drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen und möchte dies durch die Initiierung des nationalen Gesetzgebungsverfahrens unterstreichen.

Banken und Sparkassen befassen sich zwar seit geraumer Zeit mit den neuen Vorgaben, die insbesondere auf die Liquiditätssteuerung Einfluss nehmen werden. Allerdings war bislang aufgrund anhaltender Diskussionen auf EU-Ebene nicht absehbar, ob Basel III wie geplant zum Jahreswechsel umgesetzt werden kann.

Das Kabinett will die mit Basel III einhergehenden Vorgaben als neue Grundordnung für die Banken verstanden wissen. So soll Basel III den Sektor krisenfester machen. Mit der Neuregelung gelten insbesondere verschärfte Eigenkapitalvorschriften. So wird das harte Kernkapital, das sich aus dem Grundkapital und einbehaltenen Gewinnen zusammensetzt, um das dreieinhalbfache erhöht. In der Bundeshauptstadt betont man, dass insbesondere die mit Basel III verbundene Erhöhung der Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen und Stresssituationen, die Verbesserung des Risikomanagements der Institute und die Erhöhung der Transparenz aber auch die Verbesserung der Offenlegungspflichten wie geplant umgesetzt werden müssen.

Mit Basel III werden die Banken mit völlig neuen Instrumenten konfrontiert. So können die Institute in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden, zusätzliches Kapital aufzubauen. Bei Konjunkturschwankungen können die Institute dann angemessen reagieren, so die Hoffnung der Regierung. Zugleich warnt man in Berlin, für global agierende, systemrelevante Banken oder für systemische Risiken könnten noch weitergehende zusätzliche Kapitalerfordernisse gestellt werden. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin erhält zudem mehr Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Künftig müssen Banken, wenn sie gegen das Kreditwesengesetz verstoßen, mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Klassische Instrumente sind der Entzug der Bankzulassung und die Abberufung von Bankvorständen. Daneben ist es künftig auch möglich, Gewinne abzuschöpfen, die durch Verstöße gegen die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben erzielt wurden. 

Bei so viel Tempomache sehen Beobachter die Bundesregierung bereits mit der Brechstange hantieren. Indes unterstützt der Bundesverband deutscher Banken die neuen Eigenkapitalregeln. Allerdings kritisiert man die geforderte schnelle Umsetzung. Derweil befürchtet man beim Bundesverband der Deutschen Industrie, dass die erhöhten Kapitalanforderungen die Kreditfinanzierung nicht nur verteuern sondern auch erschweren.