Recht, Steuer & IT
12. April 2021

BMF führt Compliance-System ein

Ministerium kontrolliert Finanzgeschäfte der Mitarbeiter. Konsequenzen aus Wirecard-Skandal.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zieht Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal: Erstmals will das Bundesfinanzministerium ein umfassendes Compliance-System einrichten, um zu verhindern, dass Mitarbeiter Insiderinformationen für private Börsengeschäfte nutzen. Über eine solche Dienstanweisung berichtet heute morgen Spiegel Online.

Damit sind künftig bestimmte Geschäfte für einen Teil der Ministeriumsmitarbeiter verboten. Zudem werden Meldepflichten eingeführt. Die Regeln gelten also zunächst nur für Bereiche und Beschäftigte, denen „eine besondere Verantwortung und Vertrauensstellung zukommt“, weil sie sich mit finanzmarktrelevanten Themen befassen und somit Zugang zu sensiblen, womöglich kursrelevanten Informationen haben.

Post-Trade-Kontrolle

Diese Beschäftigten müssen nun innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf eines Kalendermonats ihre Finanzgeschäfte der neuen Compliance-Stelle anzeigen. Wie der Spiegel berichtet, sollen die Richtlinien später auf weitere Bereiche des Ministeriums ausgeweitet werden.

Diese Maßnahme ist offenkundig eine Reaktion auf den Fall Wirecard. Teil dieser Affäre war, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin bis kurz vor dem Zusammenbruch in großem Stil mit Aktien und anderen Finanzinstrumenten auf die Kursentwicklung von Wirecard gewettet hat.

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