Recht, Steuer & IT
27. Mai 2019

Börsensteuer: Scholz plant deutsches Solo

Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang. Steuermehreinnahmen pro Jahr von 1,4 Milliarden Euro.

Nach Informationen des Spiegel plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanztransaktionssteuer notfalls im nationalen Alleingang einzuführen. „Wenn auf internationaler Ebene keine Einigung darüber zu erreichen ist, dann soll Deutschland vorangehen“, sagte ein enger Mitarbeiter von Scholz, der namentlich nicht genannt werden will, dem Spiegel.

Bei dem möglichen Alleingang will sich Scholz laut dem Nachrichtenmagazin an den Vorbildern Frankreich und Großbritannien orientieren. In beiden Ländern gebe es bereits eine Steuer auf Aktienkäufe. Die Beamten des Bundesfinanzministeriums erwarten Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Europäische Staaten ringen schon seit Jahren um eine neue Verkehrssteuer auf Finanztransaktionen . Derzeit verhandeln zehn Staaten über ein gemeinsames abgespecktes Konzept.

Deutsche Börse verwies bereits 2013 auf systemische Risiken

Bereits im Jahr 2013 bezweifelte die Deutsche Börse den Sinn einer Finanztransaktionssteuer. Laut Deutsche Börse stehen die Wirkungen dieser potenziellen Steuer in einem diametralen Widerspruch zu den aus der Finanzkrise abgeleiteten politischen Zielen. Auf der einen Seite wolle die Europäische Union berechtigterweise Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte erhöhen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Auf der anderen Seite werde genau eine derartige Steuer dafür sorgen, dass Finanztransaktionen vermehrt in weniger regulierte und intransparente Märkte verlagert werden. Mögliche systemische Risiken bleiben damit unverändert, sie werden bloß dem Einfluss und der Kontrolle der Aufsicht entzogen.

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