Schwarzer Schwan
2. September 2016

Defizitärer Haushalt, noch defizitärere Glaubwürdigkeit

Griechenland klagt sein Haushaltsdefizit vor Gericht an.

„Was macht eigentlich der Grieche?“, fragte sich vor kurzem der Spiegel-Online-Kolumnist Thomas Fricke. Wir fragen uns das auch! Die Gabe des kunstfertigen Fälschens von Statistiken – Haushaltsdefizite nach unten zu tricksen, die Zahl der Olivenbäume nach oben – scheint dem Griechen nämlich abhanden gekommen zu sein. Statt sich weiter modern auf die Finanzalchemie von Goldman Sachs zu stützen, die für Griechenland die für den Beitritt zur Währungsunion nötigen Statistiken erschuf, orientiert man sich nun offenbar rückwärtsgewandt an der griechischen Mythologie, in der man noch den Überbringer der schlechten Nachricht zu bestrafen pflegte.      
Elstat für ungläubige Gläubiger
Der Bote der schlechten Nachrichten hört auf den Namen Andreas Georgiou und leitet seit 2010 die damals geschaffene unabhängige griechische Statistikbehörde Elstat. Ins Leben gerufen wurde sie, weil die bisherigen Haushaltsstatistiken – zumindest aus der doch eigentlich unwesentlichen Sicht der ungläubig gewordenen Gläubiger – allzu geschönt gewesen waren. Georgiou korrigierte das Haushaltsdefizit nach oben und muss sich deshalb nun vor einem griechischen Gericht gegen den Vorwurf wehren, gegen „nationale Interessen“ verstoßen zu haben. Schließlich, so der Vorwurf, habe er nicht nur gearbeitet, sondern obendrein durch diese Arbeit auch noch den Gläubigern des Landes geholfen, das Rettungsprogramm mitsamt den damit verbundenen unpopulären Spar- und Reformauflagen durchzudrücken. 
Die amtierenden Verschwörungstheoretiker der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der diesem Schwan mit einem bedröppelten Gesichtsausdruck das Sahnehäubchen aufsetzt, glauben eben nur Statistiken, die sie selbst gefälscht haben. Oder an eine Demokratie, in der man die Bürger über die korrekte Höhe des Haushaltsdefizits abstimmen lässt. Oder an eine Justiz, die über Zahlen urteilt.
Um Nachahmungstäter davon abzuschrecken, Statistiken korrekt zu berechnen, droht Georgiou, zuvor stellvertretender Chefstatistiker des Internationalen Währungsfonds, eine Haftstraße von bis zu zehn Jahren. Schließlich sei das Rettungsprogramm und nicht die vorherige wirtschaftliche Entwicklung schuld an der griechischen Wirtschaftsmisere, so die Meinung der Ankläger. „Die Lage ist surrealistisch“, erklärte Georgiou dem NRC Handelsblad. „Es wird mir vorgeworfen, gemäß griechischem und europäischem Recht gehandelt zu haben.“ Das Problem ist jedoch, dass Georgiou sich nicht an ungeschriebene Gesetze gehalten hat.
Vielleicht sollte sich die griechische Regierung anstatt auf Schauprozesse lieber auf die Einführung eines funktionierenden Steuersystems im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens konzentrieren. Bequemer ist es aber natürlich, die Steuerzahler anderer Länder zur Kasse zu bitten. In dieses Bild passt, dass ein ehemaliger Verkehrsminister Griechenlands mit einem dicken Geländewagen durch Athen kurvte, dessen Nummernschilder brisanterweise gefälscht waren. Die echten Kennzeichen hatte das Steuer-Cleverle Michalis Liapis beim Finanzamt abgegeben, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Eine derart flexible Auslegung, was gegen „nationale Interessen“ verstößt, kennt man sonst eigentlich nur aus Staaten wie China, Venezuela oder Russland. Sorgen um die Zerstörung seiner internationalen Glaubwürdigkeit muss sich Griechenland deshalb aber nicht machen. Die Glaubwürdigkeit weist nämlich bereits jetzt schon ein noch größeres Defizit als der Landeshaushalt auf.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die Redaktion von portfolio ein schönes Wochenende. 
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