Die Aba im Kampf mit politischen Mühlen

Dass das derzeitige Bilanzrecht dem anhaltenden Niedrigzinsniveau nicht angemessen Rechnung trägt und Unternehmen mit rückstellungsfinanzierten Direktzusagen vor erhebliche Belastungen stellt, ist nicht neu. Bereits im Sommer berichtete portfolio institutionell ausführlich darüber. Damals schien es, als habe die Politik die Dringlichkeit dieser Problematik erkannt und sofort reagiert. Zum Leidwesen der bAV-Branche hat sich in den vergangenen Monaten jedoch gezeigt: Die Mühlen der Politik mahlen weiterhin langsam. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (Aba) hat nun reagiert und legt sich für ihre Mitglieder ins Zeugt. Anfang dieser Woche schickte sie ein Thesenpapier, in dem die Problematik nochmals klar und einfach aufgedröselt ist, an die Zuständigen im Bundestag.  

Zunächst macht die Aba in ihrem Papier nochmals deutlich, dass es um viel geht, und zwar um jährlich bis zu 45 Milliarden Euro an bilanziellen Zusatzbelastungen für Unternehmen mit rückstellungsfinanzierten Direktzusagen. Das hatte auch die Politik verstanden. Mitte Juni hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig tätig zu werden und zu prüfen, ob der Bezugszeitraum von bisher sieben Jahren für die Ermittlung des Durchschnittszinssatzes nicht zu verlängern sei. Im September folgte der Bundesrat. Er forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Entschärfung der Problematik der handelsbilanziellen Pensionsrückstellungen zu unterbreiten, etwa den Bezugszeitraum auf 15 Jahre zu verlängern, Mehraufwand zu verteilen oder den Zins anhand einer langfristigen zukünftigen Erwartung festzulegen. „Die Bundesregierung, hier vor allem das Bundesfinanzministerium, hat die Prüfungen noch immer nicht abgeschlossen, obwohl die Problematik dringend und kurzfristig einer Lösung bedarf“, moniert die Aba in ihrem Thesenpapier. 

Die Arbeitsgemeinschaft widerspricht den zum Teil vorgebrachten Bedenken. Zur Untermauerung hat sie nochmals zehn Feststellungen zusammengestellt, die die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Anpassung des Bilanzrechts verdeutlichen:  

Abschließend weist die Aba in ihrem Fazit darauf hin: „Wenn Politik, Gesetzgeber und Verwaltung die Sicherheit der bAV stärken möchten, dann sollten sie die Geschäftsmodelle der deutschen Wirtschaft durch Kontinuität und behutsames Vorgehen stützen. Der wichtigste Beitrag, den Politik und Gesetzgebung für die deutschen Betriebsrentner von heute und morgen leisten können, besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit, Profitabilität und Attraktivität der deutschen Unternehmen nicht durch überzogene Vorgaben zu beeinträchtigen.“ 
portfolio institutionell newsflash 25.11.2015/Kerstin Bendix