Schwarzer Schwan
25. Dezember 2017

Es weihnachtet sehr

Das wird ein rauschendes Weihnachtsfest in Thüringen in diesem Jahr. Die Aussicht auf 30 Millionen Euro aus der Schweiz lässt die Politik zu Hochform auflaufen.

In Thüringen konnte man in dieser Woche den einen oder anderen Sektkorken der Marke „Rotkäppchen“ knallen hören. Grund ist nicht unbedingt die Vorfreude auf die kommenden Weihnachtsfeiertage, den obligatorischen Urlaub im dann hoffentlich tief verschneiten Thüringer Wald oder der Stolz, dass Deutschlands schönster Mann aus der Landeshauptstadt Erfurt stammt. Nein, die Korken knallten in dem von einer rot-rot-grünen Koalition gelenkten Bundesland unter Ministerpräsident Bodo Ramelew („Die Linke“) aus einem monetären Grund, oder besser: aus 30 Millionen Gründen. 
Wie in dieser Woche bekannt wurde, fließen dem Freistaat im Herzen der Bundesrepublik im kommenden Jahr nach jahrelangem Rechtsstreit satte 30 Millionen Euro zu – Geld, das aus dem Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, SED, resultiert und von den Lenkern im Arbeiter- und-Bauern-Staat pikanterweise in der Schweiz geparkt wurde. Die damaligen Volksvertreter investierten also doch nicht alle Devisen in Volvos, Bananen oder West-Klopapier für den Privatgebrauch, sondern transferierten einen Teil ihrer Beute in die Schweiz. Doch nicht nur der gemeine Thüringer kann sich für seine Heimat auf einen Geldregen freuen, sondern auch die anderen Ost-Bundesländer. Ihnen stehen nach Angaben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im kommenden Jahr voraussichtlich 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Ausschüttung zur Verfügung. 
Die Zahlungen aus der Schweiz haben inzwischen eine gewisse Regelmäßigkeit. In der Vergangenheit hat Thüringen bereits rund 69,5 Millionen Euro aus dem ehemaligem Vermögen erhalten. Die nun in Aussicht stehenden 30 Millionen könnten der bisher größte Einzelbetrag für das Bundesland werden. Vor gut sieben Jahren gab es zuletzt Geld aus der Schweiz: Damals flossen 1,8 Millionen Euro. Doch mit dem Geldregen ist nun wohl Schluss. Für die Regionalzeitung „Thüringer Allgemeine“ endet dieses Kapitel mit einer besonderen Pointe: Das Bundesland, das nun profitiert, wird von der Partei regiert, die aus der SED entstammt. 
Die Bescherung steht an
Auch wenn die exakte Höhe des wohl finalen Cashflows noch nicht feststeht, hält das die politische Elite des Landes nicht davon ab, das Geld zum guten Schluss mit Spürsinn in zukunftsträchtige, nachhaltige und vor allem renditestarke Projekte zu investieren, damit der Schweizer Cashflow weitere Früchte trägt. Opportunitäten gibt es reichlich. Aktien der Vorzeige Firma Jenoptik, zum Beispiel. Die landeseigene Aufbaubank könnte die Finanzierung weiterer Start-ups im Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum, das jüngst mit dem millionenschweren IPO der Biotechfirma „Inflarx“ an der US-Börse Nasdaq für Schlagzeilen sorgte, forcieren. Man könnte aber auch kurzerhand dividendenstarke Aktien (gern auch aus der Schweiz) ordern, aus denen sich langfristig weitere Cashflows speisen.
Doch was macht die politische Elite? Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat angekündigt, Teile des aus der Schweiz transferierten Geldes in Museen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu investieren. Lauter Checkpoint Charlies im Thüringer Wald? Das ist offenbar ihre Interpretation vereinigungsbedingter Sonderaufgaben. ​ 
Der Schwarze Schwan verabschiedet sich mit diesem frommen Wunsch nun in die Weihnachtspause. Am 19. Januar meldet er sich zurück. Wir wünschen – mit und ohne SED-Vermögen – schöne Weihnachten.
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