Immobilien
22. Oktober 2019

Heftige Kritik an Berliner Mietendeckel

Obergrenze von 9,80 Euro kalt pro Quadratmeter. Investitionsstopp befürchtet.

Der Mietendeckel, den der Berliner Senat am vergangenen Freitag beschlossen hat, stößt in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. Nach dem Gesetz werden die Berliner Mieten über fünf Jahre eingefroren. Ab 2022 darf die Miete um jährlich 1,3 Prozent angehoben werden, um die Inflation auszugleichen. Vermieter dürfen bei Wiedervermietung nicht mehr verlangen als zuvor. Für Modernisierungen und besonders niedrige Mieten gelten Ausnahmeregelungen. Wie bekannt wurde, liegt die Obergrenze des Mietendeckels berlinweit bei 9,80 Euro kalt pro Quadratmeter. An vielen Standorten Berlins liegen die tatsächlich gezahlten Mieten heute deutlich darüber. Die Reaktionen seitens der Immobilienverbände auf den Mietendeckel fielen entsprechend scharf aus.

So äußerte sich der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, der beschlossene Mietendeckel für Berlin sei ein „desaströser Fehler“. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner warnte: „Der Mietendeckel führt zu keiner neuen Wohnung in Berlin und er trifft Kleine und Große – vor allem aber trifft er die Stadt Berlin als eine der attraktivsten Städte Europas.“ Es würden ausgerechnet jene Marktteilnehmer getroffen, die sich fair und ausgleichend verhalten: Genossenschaften, kommunale und private Unternehmen und private Vermieter, so Matter.

Weniger Neubau und Modernisierungen

Er sagte zudem, dass die Verunsicherung von Entwicklern und Bauträgern dazu führen werde, dass viele Projekte gecancelt würden. „Die Auswirkungen auf Pensionskassen und auf die Altersversorgung von Millionen von Bürgern sind noch gar nicht in Gänze absehbar. Eins aber ist sicher: Berlin wird innerhalb weniger Wochen vom derzeitigen ersten Platz der Top-Investitionsziele in Europa nach unten abrutschen. Das wird sich leider auf die Bauaktivitäten negativ auswirken. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher.“ Auch der IVD kritisierte den Berliner Senat, der stürze Berlin in „ein wohnungspolitisches Chaos. Über viele Jahre hinweg wird dieser Beschluss negative Folgen in Berlin haben“, sagte  IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

In einer Umfrage des IVD unter Berliner und Brandenburger Immobilienunternehmen sagten 90,6 Prozent der Befragten, dass es durch den Mietendeckel deutlich weniger Investitionen in den Neubau (54,4 Prozent) oder gar einen kompletten Investitionsstopp (36,2 Prozent) geben werde. 99,3 Prozent der Immobilienprofis schätzen ein, dass es zukünftig deutlich weniger (43,6 Prozent) oder gar keine Investitionen (55,7 Prozent) in Modernisierungen von Bestandswohnungen mehr geben wird. Der jetzt beschlossene Mietendeckel werde sich laut IVD-Umfrage auch negativ auf das Kaufverhalten im Hinblick auf Bestandsimmobilien auswirken. So rechnen 86,5 Prozent der Unternehmen damit, dass es weniger Ankauf (64,9 Prozent) oder gar einen Ankaufsstopp (21,6 Prozent) geben wird.

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