Immobilien
27. März 2020

Kleidungsretailer setzen Mieten aus

H&M, Adidas und Deichmann kündigen Aussetzung an. Grundlage ist neues Gesetz.

Laut Recherchen des Spiegels beabsichtigen Modeunternehmen wie H&M, Adidas und Deichmann, die Mietzahlungen für ihre deutschen Filialen auszusetzen. Diese sind wie der Großteil des Einzelhandels von den gesundheitspolitisch begründeten Schließungen betroffen. Entgegen kommt den Unternehmen, dass aufgrund eines Sonder-Kündigungsschutzes von Anfang April bis Ende Juni eine Kündigung nicht möglich ist. Die Unternehmen begründen die Maßnahme mit der Sicherstellung der finanziellen Stabilität der Unternehmen. Eine Nachzahlung der Mieten inklusive Zinsen muss laut dem Gesetz bis Ende Juni 2022 erfolgen. Das Gesetz soll Wohn- und Gewerbemietern Schutz in der aufgrund von Einnahmeeinbrüchen schwierigen ökonomischen Situation bieten. Ob der Gesetzgeber beabsichtigte, dass beispielsweise Adidas, 2019 mit einem Gewinn von knapp zwei Milliarden Euro, diese Regelung in Anspruch nimmt, ist zu bezweifeln. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan Marco Luczak kommentierte die Ankündigungen wie folgt: Unsere Intention mit diesem Gesetz war nicht, dass finanzstarke Konzerne aufgrund dieses Gesetzes keine Miete mehr zahlen und sich nicht mehr an geschlossene Verträge halten.

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