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15. Januar 2020

Kommission veröffentlicht Sustainable Europe Investment Plan

Eine Billion Euro über zehn Jahre. VÖB sieht Plan positiv, ZIA rechnet mit jährlichen Investitionen von 100 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission hat gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihren Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa – auch „Sustainable Europe Investment Plan“ – vorgestellt. Erste Stellungnahmen erfolgten seitens des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, und dem Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA.

Christoph Wengler, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, erklärt: „Wir begrüßen die Pläne der Europäischen Kommission. Besonders positiv sehen wir, dass die Kommission nationale Förderbanken als wichtige Akteure anspricht. Unsere Mitglieder leisten bereits einen wesentlichen Beitrag dazu, die Ziele zur Klimaneutralität zu erreichen und sie werden sich auch im Rahmen des European Green Deals engagieren. Wir appellieren an die EU-Kommission, bei den geplanten Maßnahmen stets auch die praktikable Umsetzung für die Investoren und Intermediäre im Blick zu haben. Nur dadurch kann sich die Lenkungswirkung der Investitionen und Förderung voll entfalten. So sollten insbesondere beim Einsatz der Strukturfondsmittel sowie bei Invest-EU neue Regulierung und Bürokratie vermieden werden.“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, rechnet auf Grund des Nachhaltigkeitsplans mit einem Investitionsbedarf von rund 100 Milliarden Euro jährlich bis 2030 in Gebäude und Anlagentechnik. Hinzu kämen Mehrkosten in Höhe von jährlich bis zu 34 Milliarden Euro – je nach Szenario und angestrebter Reduktion von CO2. „Die Ziele des Green Deal für den Gebäudesektor formulieren eine gewaltige Aufgabe, bei der alle Akteure an einem Strang ziehen müssen“, so ZIA-Vizepräsident Jochen Schenk. „Wichtig ist, dass alle Nutzungsarten berücksichtigt werden und der Blick nicht bei Wohnimmobilien aufhört.“

Laut der Dena-Gebäudestudie sind bei einer CO2-Reduktion von 80 Prozent beziehungsweise 95 Prozent mit einem Technologiemix zusätzlich Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Wenn die Ziele allein mit Elektrifizierung erreicht werden sollen, schraubt sich dieser Wert hoch auf 30 Milliarden Euro beziehungsweise 34 Milliarden Euro für eine CO2-Reduktion von 95 Prozent.

„Angesichts dieser Zahlen ist das private Engagement der Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen“, so Schenk. „Es ist daher nur folgerichtig, dass die Kommission die hohe Bedeutung von privaten Investitionen berücksichtigt. Damit der Kapitalmarkt seiner Lenkungswirkung auch gerecht werden kann, braucht es intelligente und marktgerechte Regelungen, die bei allen weiteren politischen Vorhaben im Vordergrund stehen müssen – insbesondere bei der anstehenden Überprüfung der aktuellen Kapitalmarktregulierung, aber auch bei der Einführung neuer Bankenregeln aus Basel.“

Der Investitionsplan

Wie der VÖB informiert, ist der Kerngedanke des Investitionsplans für ein nachhaltiges Europa die Hebelung von Investitionen in Höhe von einer Billion Euro über die nächsten zehn Jahre, indem EU-, nationale öffentliche und private Mittel zum Einsatz kommen. Neu und wichtiges Finanzierungselement ist der „Just Transition Mechanism“, der besonders vom Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien betroffenen EU-Regionen bei einem gerechten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen soll. Die Europäische Investitionsbank wird zur Klimabank der EU entwickelt und damit eine wesentliche Finanzierungsrolle übernehmen.

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