Schwarzer Schwan
19. Februar 2021

Kurzer Termin bei Kurz

Mut zur (Erinnerungs-)Lücke

Was macht eigentlich Charly Grasser? Sie erinnern sich: Grasser setzte sich ein Denkmal, als er als Finanzminister (!) von Österreich 2005 eine halbe Million Euro in Cash undeklariert bei einer Bank einzahlte, sie dann veranlagen ließ und schließlich den Gewinn auf ein liechtensteinisches Konto eines Karibik-Briefkastens überwies. Die legendäre Erklärung des Trägers des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich war, dass er seiner Schwiegermutter imponieren wollte: „Meine Schwiegermutter wollte damit meine Geldveranlagungsfähigkeit als damaliger Bundesminister für Finanzen testen.“ Im Dezember wurde Grasser am Straflandesgericht Wien in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Grasser durch Untreue rund um Millionenzahlungen beim Verkauf der Buwog der Republik Schaden verursacht hatte. Aber das ist eine andere Geschichte. Grassers Wikipedia-Eintrag listet unter „öffentliche Kontroversen“ 18 Punkte auf. Hut ab!

Vielleicht ist es ein Trost für Grasser, dass Österreich in der Person von Gernot Blümel einen würdigen Nachfolger für ihn als Finanzminister gefunden haben könnte. Gegen den amtierenden Finanzminister und engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft und führte vor ein paar Tagen auch eine Hausdurchsuchung durch. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob der damalige Chef des Glücksspiel-Konzerns Novomatic, Harald Neumann, im Juli 2017 den damaligen Wiener ÖVP-Chef Blümel eine Spende im Gegenzug zu einem Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz angeboten habe, um ein Steuer-„Problem“ des Konzerns in Italien zu besprechen. Der Novomatic-Boss ersuchte per SMS einen „kurzen Termin bei Kurz“. Laut Medienberichten drohte Novomatic eine Steuernachzahlung von 40 bis 60 Millionen Euro an den italienischen Fiskus, musste dann aber nur rund 20 Millionen Euro zahlen.

Nach „Ibiza“ reagiert man aber auch in Wien sensibel auf Korruptionsverdacht. Die vom Verdacht betroffenen Blümel und Kurz wissen sich aber zu wehren: Blümel betonte in einem Pressestatement verdächtig detailverliebt mehrmals, dass keine Spenden an die Bundespartei oder die Wiener ÖVP geflossen seien. Bei der Nachfrage, ob das auch für Spenden an ÖVP-Vereine gelte, verließ Blümel jedoch, wie das Medium „Zack Zack berichtet“ fluchtartig den Raum. Blümel gab danach allerdings eine eidesstattliche Erklärung ab, dass auch über diese Vereine nichts gespendet wurde. Laut Zack Zack interessieren sich die Ermittler nun aber vor allem für einen ganz anderen Bereich: „Sie vermuten, dass über Umwege (Schein-)Aufträge an ÖVP-nahe PR-Agenturen und Unternehmen vergeben wurden – sogenannte Kickback-Deals. Solche verdeckten Zahlungen sind sehr schwer nachzuvollziehen, vor allem, wenn zusätzlich Stiftungen involviert sind.“

Weit weniger detailliert – dafür mit Mut zur (Erinnerungs-)Lücke – trat der Finanzminister, dem auch die Aufsicht über Glücksspiel obliegt, jedoch im Juni 2020 in einem Untersuchungsausschuss auf. Der Standard berichtet:

Können Sie es ausschließen, dass Spenden ein Thema waren?
Blümel: Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja.
Bitte: Können Sie es ausschließen, ja oder nein?
Blümel: Ich kann für mich ausschließen, dass ich Erinnerungen diesbezüglich habe, dass das Thema gewesen sein könnte.
Sie koppeln jetzt Entscheidungsantwort und Erinnerungsdefizit. Können Sie ausschließen, dass Spenden ein Thema waren, ja oder nein?
Blümel: Wie bitte?
Können Sie ausschließen, dass Spenden ein Thema waren, ja oder nein?
Blümel: Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass …
Also nein. Das passt dann eh.

Kanzler Kurz versuchte es dagegen mit einem Ablenkungsmanöver: „Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrifft, da hat es in der letzten Zeit so viele Verfehlungen gegeben, dass ich glaube, dass es dort einen dringenden Änderungsbedarf gibt.“ Die Kritik der einen Staatsgewalt an der anderen kam jedoch nicht gut an. Medien warnen vor einem „schweren Fall von Orbanismus“.

Ein schönes Wochenende und dass Sie immer gerichtsfest bleiben wünscht Ihnen Ihre Redaktion von portfolio institutionell!

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