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21. Juli 2020

Münchner Opposition kritisiert Social Bond

FDP fehlt konkrete Zweckbestimmung. Anfrage der Investoren von über 600 Millionen Euro.

Die Stadt München hat im Frühjahr eine kommunale Anleihe im Volumen von etwa 100 Millionen Euro platziert, die mit einem sozialen Zweck vermarktet wurde. Die Anleihe ist mit einem Kupon von 0,25 Prozent ausgestattet und weist eine Laufzeit bis 2032 auf. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, lagen die Anfragen für den Bond laut Kämmerer Christoph Frey im aktuellen Bericht für den Finanzausschuss im Volumen von bis zu 630 Millionen Euro. München wird rot-grün regiert.

„Strukturförderung für Banken und Versicherungen“

In der Süddeutschen Zeitung kritisierte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, dass die Anleger zu 80 Prozent Versicherungen oder Banken seien, was die soziale Vermarktung des Oberbürgermeisters unglaubhaft mache. Es gehe nur darum, fremdes Geld aufzunehmen, von dem man nie sagen könne, wofür es ausgegeben werde. Keine Einnahme lasse sich im Stadthaushalt konkret einer Ausgabe zuordnen, ärgerte sich auch FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann laut dem Zeitungsbericht bereits im Vorfeld. „Das ist einfach nur eine Form der Kreditaufnahme.“ Hoffmann sieht in der Emission eine Art Strukturförderung für den Banken- und Versicherungssektor.

Laut der bayerischen Landeshauptstadt sei die „Münchner Stadtanleihe“ die erste soziale Anleihe einer europäischen Großstadt. Die finanziellen Mittel der Anleihe sollen besonders den Mieterinnen und Mietern Münchens zugutekommen, denn sie diene vor allem dazu, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Gemäß dem Zeitungsbericht entschied sich die Stadt, den Großteil des Emissionserlöses für den Kauf von Immobilien zu investieren, deren Mieter von einer Luxussanierung bedroht sind. Das falle unter die Kategorie „bezahlbarer Wohnraum“. Der Rest werde für den Bau eines Bildungscampus eingesetzt.

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