Neue Mietspiegelverordnung tritt in Kraft
Mit Beginn des zweiten Halbjahres tritt in Deutschland eine neue Mietspiegelverordnung in Kraft. Sie betrifft neben Mietern und Vermietern insbesondere auch Wohnentwickler, Finanzierer und Investoren.
Nach jahrelangen Diskussionen über eine Reform des Mietspiegels tritt am 1. Juli 2022 die neue Mietspiegelverordnung in Kraft. Die Regelung sieht einen Mietspiegel für alle deutschen Kommunen ab 50.000 Einwohnern vor. Darauf weist der Software-Anbieter 21st Real Estate mit Sitz in Berlin hin.
Demnach können die Kommunen zunächst entscheiden, ob sie einen einfachen oder einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel erstellen wollen. Der qualifizierte Mietspiegel müsse auf einer repräsentativen Stichprobe und wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen, der einfache auf einer Dokumentation.
Mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter
Die neue Mietspiegelverordnung legt nach Angaben der Bundesregierung Mindeststandards fest, um eine rechtssichere und zuverlässige Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu gewährleisten. Entsprächen Mietspiegel diesen Anforderungen, könnten sie nicht mehr ohne Weiteres von Gerichten in Zweifel gezogen werden. Juristisch gesehen werde dann vermutet, dass dieser nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde.
Mit der neuen Mietspiegelverordnung sollen vor allem mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, eine breitere Informationsbasis und mehr Markttransparenz auf den Mietwohnungsmärkten geschaffen werden, so 21st Real Estate. „Mit der neuen Mietspiegelverordnung geht es ab 1. Juli für Wohnentwickler, Finanzierer und Investoren von Wohnimmobilien noch stärker darum, ob und wie sich Projekte künftig rechnen und finanzieren lassen“, so Heike Gündling. Die Geschäftsführerin von 21st Real Estate erläutert: „Vielen Akteuren ist die potenzielle Tragweite der Reform noch gar nicht bewusst. Ab Juli brauchen Vermieter, Entwickler und Investoren noch mehr Daten über ihre einzelnen Mikrolagen, um künftige Miethöhen und damit Cashflows rechtssicher berechnen zu können.“ Gerade für überregional aktive Immobilienakteure mit größeren Beständen sei dies eine echte Herausforderung.
Tatsächliche Miete in Wohnungen
Konkret soll der neue Mietspiegel Auskunft darüber geben, wie viel Miete in Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung tatsächlich gezahlt werde und wie viel Miete vom Vermieter also verlangt werden könne. Mit der neuen Mietspiegelverordnung seien sowohl Mieter als auch Vermieter verpflichtet, Auskunft etwa über Miethöhe, Ausstattung und den energetischen Zustand zu geben.
Städte ohne Mietspiegel hätten bis Anfang 2023 Zeit, einen einfachen Mietspiegel zu erstellen. Die Übergangsfrist für den qualifizierten Mietspiegel laufe bis Anfang 2024. Nach Angaben von 21st Real Estate hat bislang rund die Hälfte aller etwa 200 Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern in Deutschland einen Mietspiegel.
Zulässige Miete bestimmen
Mietspiegel sind nach Angaben der Bundesregierung das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienten Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Miete bei Wiedervermietung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. 54 Prozent der Wohnungen in Deutschland waren im Jahr 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Mietwohnungen.
Autoren: Tobias BürgerSchlagworte: Wohnimmobilien
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